Anfrage Dezember 2020
Sehr geehrter Herr Landrat Lederer,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Auskunft, wie der Verkauf von torfhaltigen Substraten und Gärtnertorf durch die Firmen pro kommuno AG und Maier Vertriebs GmbH auf dem Gelände der Kompostieranlagen des Landkreises beendet werden kann und dringt darauf, die entsprechenden Schritte zu unternehmen.
Unserem Antrag „Torffreies Wirtschaften zum Schutz der Moore“ vom 24.03.2015 folgend, wurde im Umweltausschuss Juni 2015 beschlossen, dass Komposte und Erden, die in den Kompostieranlagen des Landkreises aus Grüngut hergestellt werden, torffrei sein sollen.
Wir sehen, dass dieser Beschluss in der Praxis auf dem Umweg über die beiden Vertriebsfirmen umgangen wird.
Der Sinn und Zweck unseres Antrags und des Beschlusses im Umweltausschuss wird damit zumindest teilweise verfehlt.
Dem Ziel Moor- und Klimaschutz ist nicht gedient, wenn unser Beschluss zum torffreien Wirtschaften insofern unterlaufen wird, dass anderenorts produzierte torfhaltige Substrate und Gärtnertorf vertrieben werden. Dies ist nichts anderes als eine Verlagerung- zumindest eines Teils – der Produktion .
Ein effektiver Moorschutz kann nur im Schulterschluss zwischen allen staatlichen und gesellschaftlichen Akteuren gelingen.
Wir möchten hier auch auf die Pressemitteilung des Bundesumweltministerium im November verweisen:
Pressedienst Nr. 205/20, Berlin, 16. November 2020
Naturschutz / Moorschutz
Besserer Moorschutz für besseres Klima und mehr Artenvielfalt
Bundesumweltministerium gibt Öffentlichkeit Gelegenheit zur Mitsprache bei Moorschutzstrategie
Weil ein besserer Moorschutz ein zentraler Baustein ist, um das Klima zu schützen und Artenvielfalt zu erhalten, wird die Bundesregierung eine Moorschutzstrategie erarbeiten. Bürgerinnen und Bürger können sich hierbei frühzeitig einbringen. Die Frist für Stellungnahmen der Öffentlichkeit zu einem vom Bundesumweltministerium erarbeiteten Diskussionspapier endet am 18. Dezember.
Intakte Moore sind nicht nur landschaftlich beeindruckend, sie bieten vor allem einzigartige Lebensräume für viele Tier- und Pflanzenarten. Gleichzeitig sind sie wichtige Langzeitspeicher für Kohlenstoff. Werden Moorböden für eine land- oder forstwirtschaftliche Nutzung entwässert, setzen sie diesen Kohlenstoff in Form erheblicher Mengen an Treibhausgasen frei. Daher sind Fortschritte im Moorbodenschutz dringend erforderlich, um das Ziel der Treibhausgasneutralität zu erreichen.
Mit dem Diskussionspapier stellt das Bundesumweltministerium konkrete Ziele und Maßnahmen für die Stärkung des Moorschutzes in Deutschland vor. Ein effektiver Moorschutz kann nur im Schulterschluss zwischen allen staatlichen und gesellschaftlichen Akteuren gelingen. Insbesondere braucht Moorschutz die Unterstützung derjenigen, denen die Flächen gehören und die sie bewirtschaften. Die im Diskussionspapier vorgestellten Maßnahmen zur Moorschutzstrategie beruhen auf dem Grundprinzip der Freiwilligkeit. Für die Wiedervernässung von derzeit land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen sollen kooperative Ansätze umgesetzt werden.
Das Bundesumweltministerium wendet sich bereits in der Entwurfsphase der Moorschutzstrategie unmittelbar an die interessierte Öffentlichkeit. So haben im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung sowohl Stakeholder wie Verbände und zivilgesellschaftliche Organisationen als auch Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Hinweise für die finale Ausarbeitung zu geben
Stakeholder aus den Bereichen Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft aber auch Wasser- und Energiewirtschaft, sowie Forschung und Bildung haben am 15. Dezember 2020 im Rahmen einer virtuellen Veranstaltung zusätzlich die Gelegenheit, zum Diskussionspapier zur Moorschutzstrategie Stellung zu nehmen und die Inhalte zu diskutieren.
Hintergrundinformationen:
In Deutschland nehmen Moorböden circa vier Prozent der Bundesfläche ein, verursachen aber ca. 45 Mio t CO2äq Treibhausgasemissionen. Das entspricht mehr als einem Drittel aller Treibhausgasemissionen, die der Landwirtschaft zuzuordnen sind. Stoppen lassen sich diese Freisetzungen nur, indem die Wasserstände in den entwässerten Moorböden angehoben werden. Neben dem Schutz intakter Moore bilden daher die Wiederherstellung und die nachhaltige Bewirtschaftung von Moorböden zentrale Herausforderungen. Insbesondere soll dafür auch die Etablierung sogenannter Paludikulturen verstärkt in den Blick genommen werden, also Nutzpflanzen wie Schilf, Erlen oder Gräser, die für eine nasse Bewirtschaftung geeignet sind. Zur Erprobung und Weiterentwicklung solcher Bewirtschaftungsformen plant das Bundesumweltministerium bereits mehrere Pilotvorhaben zum Moorbodenschutz, die einen ersten Schritt zur Umsetzung der Moorschutzstrategie bilden können.
