Verschwörungsideologen im Aiblinger Kurhaus: Offener Brief unserer Betreuungsabgeordneten

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Schlier,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats,

wir, Sanne Kurz und Claudia Köhler, Betreuungsabgeordnete des Bayerischen Landtags für den Landkreis Rosenheim, bitten Sie, die erfolgte Vermietung des Saals im Kurhaus an Verschwörungstheoretiker und
Rechtsextreme zu überprüfen und zukünftig nicht mehr zu genehmigen.
Nach Auftritten des Verschwörungstheoretikers Daniele Ganser und des vom Verfassungsschutz beobachteten Hans-Georg Maaßen wurde das Kurhaus in diesem Jahr an Kayvan Soufi-Siavash alias Ken Jebsen, der in
der Vergangenheit unter anderem mit antisemitischen Äußerungen negativ auffiel, vermietet. Dies befremdet nicht nur uns. Wir haben Zuschriften von Bürger*innen bekommen, wie so etwas genehmigt werden konnte. In einer funktionierenden Demokratie müssen die demokratischen Räume verteidigt werden, meinen wir.

Dazu gehört unseres Erachtens auch das Kurhaus. Wir haben kein Verständnis, dass bei einem für die Allgemeinheit so hochsensiblen und brisanten Thema wie dem Schutz der Demokratie die Einnahmen durch Miete oder gar persönliche Beziehungen zu einzelnen Akteuren der rechtsextremen Szene über die zivilgesellschaftliche Verantwortung für ein demokratisches Gemeinwesen gestellt werden. Diese Veranstaltungen beschädigen aus unserer Sicht über die Stadtgrenze hinweg das Ansehen der Stadt Bad Aibling und der Kommunen in Bayern. Verschwörungsideologinnen und Rechtsextreme wollen die Gesellschaft spalten und die Demokratie zerstören. Die Geschehnisse der letzten Jahre haben uns doch auf das Deutlichste gezeigt, wie Verschwörungsideolog*innen und Demagog*innen mit ihrer demokratiefeindlichen Propaganda immer mehr den öffentlichen Diskurs zu bestimmen versuchen. Diesen Verschwörungsideolog*innen eine Plattform bzw. ein Podium zu geben, um Geld zu verdienen, scheint deren Ziele zu legitimieren. Die Aussagekraft der Genehmigung einer städtischen Behörde zur Nutzung ihrer Räume sollten Sie nicht unterschätzen.

Dafür sollten sich weder der Bürgermeister noch der Stadtrat hergeben. Wir bitten Sie daher, sich als Stadt klar und unmissverständlich zu positionieren und eine Vermietung des Kurhauses oder anderer städtische Räume an Verschwörungsideologinnen und Rechtsextreme zu unterbinden.

Für Fragen und einen echten, faktenbezogenen Dialog stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Claudia Köhler und Sanne Kurz