Abgeordnete der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag zeigen sich erleichtert über die Entscheidung des Zementwerks am Heuberg, den Antrag auf Erweiterung zurückzuziehen.
Die Vorsitzende des Umweltausschusses Rosi Steinberger und die Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Rosenheim Claudia Köhler hatten sich intensiv mit dem Projekt befasst. Sie besichtigten den Steinbruch und das Gebiet oberhalb 758m, in dem der Abbau strittig war. Die beiden Abgeordneten tauschten sich auch mit dem beantragenden Unternehmen aus und forderten anschließend vom Landratsamt Transparenz und Information der Bürger und Bürgerinnen.
Schwierig war von Anfang an, dass ein Abbau im geschützten Gebiet bereits stattgefunden hatte und die Abbaugenehmigung nachträglich eingeholt werden sollte.
Aufgrund einer Petition an den Bayerischen Landtag holte die Vorsitzende des Umweltausschusses eine Stellungnahme der Staatsregierung ein. „Hierbei wurde bereits klar, dass der Schutz des Felsenbiotops Vorrang haben muss“, so Rosi Steinberger MdL.
Claudia Köhler: „Respekt auch dem Landratsamt Rosenheim, das auf unsere Forderung nach Transparenz reagiert hat. Von einer anfangs sehr zögerlichen Haltung mit spärlichem Informationsfluss und wenig öffentlicher Beteiligung hat das Landratsamt nun umgeschwenkt, sich der Haltung des Landesamts für Umwelt angeschlossen und keine Genehmigung mehr in Aussicht gestellt.“
Martina Thalmayr, Kreisrätin im Landkreis Rosenheim und Grüne Landtagskandidatin stellt fest: „Ich bin erleichtert und dankbar, dass nun die Erweiterung des Steinbruches endgültig vom Tisch ist. Hier haben so viele Menschen mitgewirkt. Ein Aktionsbündnis gemeinsam mit der Gemeinde Nußdorf und auch verschiedenen Kreisrät*innen und Landtagsabgeordneten konnten auf die ursprüngliche Sicht im Landratsamt einwirken. Es ist großartig mit wieviel Engagement und Ausdauer man sich nun erfolgreich gegen diese Erweiterung , und damit gegen die Zerstörung unwiederbringlicher Natur gestemmt hat.“
„Wir freuen uns sehr, dass das Engagement der Bürger und Bürgerinnen und der kritische Blick aus dem Landtag etwas genutzt haben und zum Erfolg für die Artenvielfalt beigetragen haben“, so die Politikerinnen.
Die Pressemeldung der Südbayerischen Portlandzementwerk GmbH (SPZ) im Wortlaut:
Steinbruch Überfilzen: Rohrdorfer zieht Antrag auf Erweiterung zurück
Rohrdorf, 8. Mai 2023 – Das Südbayerische Portlandzementwerk Gebr. Wiesböck & Co. GmbH (SPZ) betreibt im Ortsteil Überfilzen der Gemeinde Nußdorf am Inn einen Kalksteinbruch, der Rohstoffe für das Zementwerk in Rohrdorf liefert. Infolge einer Eilentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 2018 wurde einstweilig der Abbau oberhalb einer Höhe von 758 m ü. NN eingestellt. Daraufhin beantragte das SPZ im Jahr 2019 eine klarstellende Abbaugenehmigung für den bereits genehmigten flächenmäßigen Umgriff oberhalb dieser Höhenlinie. Aufgrund der Einschätzung des Landratsamtes Rosenheim, ein Biotop, das sich oberhalb von 758 Höhenmetern befindet, könne nicht ausgeglichen werden, hat sich das SPZ entschieden, diesen Antrag heute zurückzuziehen.
Landratsamt orientiert sich an Auffassung des Landesamtes für Umwelt
Seit 2019 wird auf Initiative des SPZ die Genehmigung des Abbaus oberhalb einer Höhe von 758 m ü. NN. im Steinbruch Überfilzen behördlich geprüft. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens war zu Tage getreten, dass im beantragten Abbaubereich ein bislang nicht kartiertes, rund 1.800 m² großes Felsbiotop liegt. Eine Rohstoffgewinnung in diesem Bereich ist nur unter Beachtung besonderer naturschutzrechtlicher Vorgaben zulässig. Die Frage, ob das Biotop im Falle eines Abbaus ausgleichbar wäre, wurde aufgrund ihrer fachlichen Komplexität dem Landesamt für Umwelt (LfU) vorgelegt. Das LfU vertritt – abgeleitet aus der Methodik der Biotopkartierungen – die Auffassung, dass eine Beseitigung von Felsbiotopen in der dafür vorgesehenen Zeit nicht ausgeglichen werden könne, weist aber auf offene Diskussionspunkte zu dieser Auffassung hin. Das Landratsamt hat sich in einem öffentlich bekannt gewordenen Anhörungsschreiben die ablehnende Auffassung des LfU zu eigen gemacht. Das SPZ teilt diesen Standpunkt nicht und wurde darin von zahlreichen vom SPZ beigezogenen naturschutzfachlichen Gutachtern bestätigt.
500.000 Tonnen CO2-Emissionen könnten vermieden werden
Daher beantragte das SPZ eine Befreiung von der Biotopschutzpflicht und begründete den Antrag mit den erheblichen CO2-Einsparungen, die sich aus dem Abbau des besonderen Gesteins im Steinbruch Überfilzen ergeben würden. Die Einsparung betrüge rund 10.000 t CO2-Äquivalent pro Jahr. Ein vergleichbarer Einspareffekt würde durch eine jährliche Pflanzung von 800.000 Bäumen erreicht. Auf das Rohstoffvorkommen im gesamten Steinbruch betrüge die CO2-Minderung 500.000 Tonnen. Aufgrund der Entscheidung der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt kann dieser Minderungseffekt jedoch nicht genutzt werden.
Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) hat jüngst im Ministerialschreiben vom 24.02.2023 die nachgeordneten Behörden deutlich dazu angewiesen, bei jeder behördlichen Entscheidung die Bedeutung für den Klimaschutz zu ermitteln und Klimaschutzgesichtspunkte zu berücksichtigen. Gesetzliche Entscheidungsspielräume seien zu Gunsten des Klimaschutzes zu nutzen. Das SPZ bedauert, dass das Landratsamt Rosenheim trotz der Anweisung des StMUV an seiner ablehnenden Haltung festhält und die Erteilung einer Befreiung ausschließt. „Es ist für uns schwer nachvollziehbar, dass ein 1.800 Quadratmeter großes Biotop eine Einsparung einer halben Million Tonnen Kohlendioxid aufwiegen soll“, sagt Anton Bartinger, technischer Leiter der Sparte Zement beim SPZ. „Wir hätten uns gewünscht, dass die Untere Naturschutzbehörde das Allgemeinwohl über lokale Interessen stellt und damit die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Treibhausgasneutralität bis 2045 vorantreibt, statt zu erschweren.“
Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung zieht das SPZ den 2019 gestellten Antrag auf Erweiterung des Abbaubetriebs im Steinbruch Überfilzen oberhalb einer Höhe von 758 m ü. NN am heutigen 8. Mai zurück.
Über Rohrdorfer
Mit Fokus auf Nachhaltigkeit, Qualität und Kundenorientierung produziert Rohrdorfer an über 150 Standorten in Deutschland, Österreich, Italien und Ungarn hochwertige Baustoffe für den regionalen Bedarf. Das Produktsortiment umfasst Zement, Transportbeton, Fertigteile und Betonwaren sowie Sand und Kies. Rohrdorfer ist sich seiner ökologischen und sozialen Verantwortung bewusst und strebt bei allen Entscheidungen den Einklang zwischen ökonomischen Zielen und ökologischen Werten an. Mit zahlreichen Initiativen zur Ressourcenschonung und Innovationen, wie der ersten Anlage zur CO2-Rückgewinnung in einem deutschen Zementwerk oder Europas erstem Abwärmekraftwerk ist Rohrdorfer Vorreiter auf dem Weg zur CO2-neutralen Baustoffproduktion. Hauptsitz des Unternehmens ist das bayerische Rohrdorf.
