Verkehrsministerkonferenz: Deutschlandticket in der Abwärtsspirale – Schwarz-Rot gefährdet das Erfolgsprojekt
Zu der auf der Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) in München beschlossenen Preiserhöhung beim Deutschlandticket auf 63 Euro erklärt Victoria Broßart, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Obfrau im Verkehrsausschuss:
„Schon die Preiserhöhung des Deutschlandtickets von 49 auf 58 Euro Anfang dieses Jahres führte zu einem erheblichen Rückgang von über 700.000 Kund*innen. Menschen mit wenig Geld können sich das Ticket immer seltener leisten. Sinken aber die Abozahlen, sinken auch die Einnahmen für die weitere Finanzierung des Tickets. Da Bund und Länder nicht mehr als jeweils 1,5 Milliarden zuzahlen wollen, muss somit wieder der Preis erhöht werden. Es entsteht eine Abwärtsspirale. Ich habe den Eindruck, dass hinter der Preiserhöhung Kalkül steckt und das Deutschlandticket leise zu Grabe getragen werden soll. Schwarz-Rot begeht hier schon wieder Wortbruch. Es ist unverantwortlich, die 14 Millionen Abonent*innen im Regen stehen zu lassen und das Erfolgsprojekt so zu zerstören, obwohl sie sich im Koalitionsvertrag zum Erhalt des Tickets bekannt haben.
Der Erhalt des Deutschlandtickets ist keine Frage des Geldes, sondern der Prioritäten. Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich geweigert, weitere Haushaltsmittel für das Deutschlandticket bereitzustellen. Sie setzt ganz klar lieber auf Dienstwagenprivilegien für einige Wenige, statt das Geld in langfristig bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für viele Menschen zu investieren. Die Finanzierungslücke müssen jetzt und auch zukünftig die füllen, die sich nicht wehren können: Die ÖPNV Kund*innen. Das ist Klientelpolitik wie sie im Buche steht.
Wir brauchen eine Ticket- und Preisgarantie für das Erfolgsprojekt Deutschlandticket sowie eine Rückkehr zum Preis von 49 Euro pro Monat im Jahresabo. Die Menschen brauchen nicht nur Verlässlichkeit, sondern auch ein bezahlbares Ticket über das Jahr 2026 hinaus.“
Ergänzende Informationen: Vergangene Woche brachte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Federführung von Victoria Broßart, MdB und Obfrau im Verkehrsausschuss den Antrag „Deutschlandticket weiterentwickeln und langfristig sichern“ (21/1543) in den Deutschen Bundestag ein. Neben einer Ticket- und Preisgarantie sowie der Rückkehr zum Preis von 49 Euro im Jahresabo sind darin u.a. folgende weitere Forderungen enthalten: kostenlose Kindermitnahme, ein vergünstigtes Ticket für Azubis und Freiwilligendienstleistende, ein Fahrrad-Zusatzticket und endlich eine bundesweit einheitliche Regelung für Sozialtickets.
