Schlüsselzuweisungen für 37 Gemeinden im Landkreis Rosenheim 6. Dezember 20246. Dezember 2024 Claudia Köhler und Sanne Kurz (r.). Grüne Abgeordnete Köhler und Kurz: „Kommunen brauchen mehr Mittel zur freien Verfügung“ Der Landkreis Rosenheim und 37 seiner Kommunen erhalten in diesem Jahr Schlüsselzuweisungen zur Verbesserung der finanziellen Lage in Höhe von 82.163.564 Euro. Ein Zeichen, dass die aktuellen Herausforderungen auf Kreis- und Gemeindeebene, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, groß sind, so die regional zuständigen Abgeordneten der Grünen aus dem Bayerischen Landtag Claudia Köhler und Sanne Kurz. Die Stadt Rosenheim bekommt 23 814 408 Euro, Bad Aibling 3.180.044 Euro sowie die Gemeinden Bad Feilnbach und Großkarolinenfeld jeweils 2.088.600 Euro und 2.500.944 Euro. Der Landkreis Rosenheim selbst erhält insgesamt 48.144.992 Euro. Für ganz Bayern stehen an Schlüsselzuweisungen 4,85 Mrd. € zur Verfügung, dies bedeutet eine Steigerung um 408,8 Mio. € bzw. 9,2 % gegenüber dem Vorjahr. Davon gingen 946.223.704 Euro nach Oberbayern. „Das klingt erst mal gut“, so die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Claudia Köhler. „Die Schlüsselzuweisungen sollen die Steuereinnahmen der Gemeinden und die Umlageeinnahmen der Landkreise aufgabengerecht ergänzen und einen gewissen Ausgleich für “arme” und “reiche” Kommunen schaffen. Die Defizite unserer Städte und Gemeinden waren aber allein im ersten Halbjahr 2024 mit 5 Mrd. Euro doppelt so hoch wie im gesamten Jahr 2023. Diese Schlüsselzuweisungen bleiben daher ein Tropfen auf den heißen Stein.“ „Die Aufgaben, die die Kommunen erbringen müssen, werden ständig mehr, die Erstattungen durch das Land steigen nicht im gleichen Maß. Für die Kommunen ist das nicht mehr zu stemmen, die Finanzierungslücken der Gemeinden und Landkreise werden immer größer. Das zwingt Kreistags- und Gemeinderatsgremien, die Prioritäten bei den Pflichtaufgaben zu setzen und bei wichtigen, sog. „freiwilligen Aufgaben“ wie Kultur, Ehrenamtliche, Vereine, aber auch Wärmenetze oder Klimaanpassung zu kürzen. Kontraproduktiv und auf Dauer noch teurer“, so Kurz. Im Bayerischen Finanzausgleichsgesetz ist geregelt, wie das Geld innerhalb der kommunalen Ebene verteilt wird. Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden dem Kommunalanteil des allgemeinen Steuerverbundes entnommen: Den Kommunen stehen gesetzlich 12,75 % der Einnahmen des Landes an der der Einkommen- und Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuerumlage zu, der Anteil soll im kommenden Jahr auf 13% steigen. Im Bayerischen Finanzausgleichsgesetz ist geregelt, wie das Geld innerhalb der kommunalen Ebene verteilt wird. Die Grüne Landtagsfraktion fordert eine Erhöhung dieses Anteils auf erst 14% und mittelfristig 15%. „Wichtig wären deutlich mehr frei verfügbare Mittel aus dem Steuerverbund, damit die Kommunen unbürokratisch selbst entscheiden können, welche Leistungen gerade am notwendigsten sind“, so Kurz und Köhler. Sie kündigte einen Haushaltsantrag bei den anstehenden Beratungen zum Nachtragshaushalt an. „Davon werden gerade auch die Gemeinden im Landkreis Rosenheim profitieren.“
„Farbe ist keine sichere Infrastruktur“ 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Die Bewerbungsrede unserer Direktkandidatin im Wahlkreis Rosenheim, Victoria Broßart für die Bayernliste zur Bundestagswahl 2025 auf dem Landesparteitag der Grünen in Hirschaid.
Haushalt 2025 Landkreis Rosenheim 18. Dezember 202418. Dezember 2024 Stellungnahme zum Landkreis-Haushalt für das Jahr 2025 In der Kreistagssitzung am 17. Dezember 2024 gab Fraktionssprecher Georg Reinthaler für unsere Fraktion folgende Stellungnahme ab: Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte […]