Seit gut zwei Jahren fordern die Grünen im Landtag, den Kommunen in Bayern zu Hilfe zu kommen. Die finanzielle Lage der bayerischen Städte und Gemeinden spitzte sich dramatisch zu. Trotz relativ guter Gewerbesteuereinnahmen in den Landkreisen war es zuletzt kaum zu schaffen, ausgeglichene Haushalte auf Kreisebene und in den Gemeinden und Städten aufzustellen.
Es bräuchte eine Kommunalmilliarde aus der seit langem gut gefüllten Rücklage des Freistaats Bayern, bessere Ausstattung der Förderprogramme, hatten die Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Rosenheim und haushaltspolitische Sprecherin Claudia Köhler und ihre Fraktion im Landtag mehrmals beantragt. Zuallererst müsse die Arbeit der Bezirke besser finanziert werden, denn damit sinke die Bezirksumlage für den Landkreis, gebe Spielraum und entlaste über eine nicht stark steigende Kreisumlage die Gemeinden.
Köhler sieht diese Forderungen im gestern verkündeten Kommunalen Finanzausgleich bestätigt: „Endlich wurden unsere Forderungen erfüllt, wenn auch spät, denn die Kommunen standen bereits mit dem Rücken zur Wand. Für 2026 und 2027 wurden deutliche Entlastungen angekündigt. 846 Mio Euro sind fast die Kommunalmilliarde und die Bezirke bekommen ein Plus von 57,4%.“
Im zweiten Jahr in Folge stehen Kreistage und Gemeinderatsgremien vor millionengroßen Deckungslücken in der Haushaltsplanung. Fast alle freiwilligen Aufgaben kommen im Kreistag und in den Stadt- und Gemeinderäten derzeit auf den Prüfstand. „Dabei sind es doch gerade diese Unterstützungen für Ehrenamtliche und Feste, für Beratung, für Kultur wie VHS, die Mut machen und die Gesellschaft zusammenhalten“, so Claudia Köhler.
Die Grünen hatten von der bayerischen Staatsregierung zudem gefordert, mindestens zwei Drittel der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ direkt an die kommunale Ebene für Investitionen weiterzugeben – auch das wurde gestern mit der Ansage „60 bis 70%“ erfüllt.
„Das hilft jetzt für die Planungssicherheit der nächsten beiden Jahre“, so Claudia Köhler. „Schuldig bleibt die Regierung in Bayern und im Bund jedoch Ideen, wie die Kosten und das strukturelle Ungleichgewicht der Kommunen mittel- und langfristig zu lösen sind. Die CSU ist in der Bundesregierung und die Staatsregierung ist über den Bundesrat bei den Entscheidungen dabei. Ich erwarte ernsthafte Vorschläge, die nicht nur zulasten der kleinen Leute und der Kinder mit Behinderungen gehen.“
Sie betont: „Die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist entscheidend für die Demokratie. Dort entsteht Vertrauen in die öffentliche Hand oder eben nicht.“
