Katha Schulze: „Verfassungsfeinden in der Corona-Krise entgegentreten“

Der Protest gegen die Corona-Maßnahmen radikalisiert sich immer weiter. Es gibt mittlerweile klare Erkenntnisse über enge Bezüge zwischen Rechtsextremisten und Reichsbürgern zu Corona-Leugnerinnen und Leugnern. Rechtsextremisten versuchen bayerische Corona-Demos unterwandern. Sie suchen Anschluss an bürgerliche Spektren und rufen Anhänger*innen dazu auf, sich aktiv in die Corona-Proteste einzubringen. Von der Hygienedemo bis zur sogenannten Friedensmeditation in Bayern gibt es ein breites Spektrum teils recht zweifelhafter Veranstaltungen und dabei auch unterschiedlich feste, lokale Bündnisse bis hinein ins rechtsextreme, antisemitische und völkische Lager. Antisemitische Aussagen und Symbole sind fester Bestandteil der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen.

Natürlich sind nicht alle Menschen, die sich aktuell an den „Hygiene-Demonstrationen“ beteiligen, Rechtsextreme oder Verschwörungsideolog*innen. Proteste gegen die Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten sind notwendig und legitim. Sie dürfen jedoch nicht als Plattform zur Verbreitung rechtsextremer und antisemitischer Verschwörungstheorien missbraucht werden.

Mit Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag, wollen wir darüber diskutieren, wie man Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit zusammenbringen kann, wie man Verschwörungsmythen im Freundes-und Bekanntenkreis begegnen kann und wie Demokratieförderung in Krisenzeiten gestaltet werden muss.