Stellungnahme zum Landkreis-Haushalt für das Jahr 2025
In der Kreistagssitzung am 17. Dezember 2024 gab Fraktionssprecher Georg Reinthaler für unsere Fraktion folgende Stellungnahme ab:
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreistagskolleginnen und -kollegen,
die Redensart „Den Gürtel enger schnallen“ ist uns als Kreistag bei den Haushaltsberatungen und -beschlüssen für das Jahr 2025 angesichts der aktuellen Finanzlage als Zielsetzung fest vorgegeben und wird dies sicherlich auch in den Folgejahren bleiben.
Nach den intensiven Vorberatungen des Landkreises mit den Vertreter*innen der Städte und Gemeinden bleibt der Hebesatz des Kreises im nächsten Jahr unverändert bei 48,5 Punkten. Das verschafft insbesondere den Kommunen, die vor besonderen finanziellen Herausforderungen bei der Haushaltsplanung stehen, eine wichtige Möglichkeit zum Durchatmen. Allerdings muss uns dabei allen klar sein, dass es definitiv kein Aufatmen sein kann.
Kein Aufatmen – auch nicht auf Landkreis Ebene
Auch nicht auf Ebene des Landkreises: Nach einem Rekordjahr 2023 und einem trotz allem sehr erfolgreichen Haushaltsjahr 2024 ist die Zeit der zufriedenen Gesichter nun definitiv vorbei. Die harten Fakten sind, nach Kreditaufnahme und Rücklagenentnahme, unter anderem 11,8 Millionen Euro Netto-Neuverschuldung. Der Finanzplan für die kommenden Jahre sieht darüber hinaus beim Schuldenstand einen kontinuierlichen Zuwachs vor. Und die Herausforderungen – Beispiel Krankenhausdefizit – bleiben zumindest mittelfristig mit voller Wucht bestehen.
Bekenntnis zur flächendeckenden Klinikversorgung
Trotz allem ist es ein wichtiges und richtiges Zeichen, dass sich der Landkreis Rosenheim auch weiterhin zur flächendeckenden Klinikversorgung bekennt. Die geplanten Gesamtinvestitionen im Jahr 2025 mit 47,36 Millionen Euro beinhalten beispielsweise auch ein Plus im Bereich der Schulen. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten auf die Ausbildung der vielbeschworenen, aber oftmals eben nicht vorhandenen, Fachkräfte direkt in unserer Heimatregion zu setzen, wird sich in Zukunft auszahlen.
Auch die glaubhaften Einsparbemühungen und -ansätze seitens der Landkreisverwaltung erkennt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich positiv an.
ÖPNV – immer noch ungenügend (mindestens)
Längst noch nicht zufriedenstellend ist hingegen die Situation rund um den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in unserem Landkreis. Ja, der MVV-Beitritt hat unter anderem spürbare Verbesserungen für die Bevölkerung etwa bei den Fahrkartentarifen mit sich gebracht und bequeme Serviceleistungen zugunsten der Fahrgäste ausgeweitet. Doch was nützt es bitte den Bürger*innen in Gemeinden ohne direkten Bahnanschluss, wenn der mit dem schicken neuen MVV-Logo beklebte „Geisterbus“ zwei- oder dreimal täglich fast oder ganz leer fährt, weil seine Linie reguläre Abfahrten zum Beispiel fernab der Hauptarbeitszeiten vorsieht.
‚Rosi‘ darf nicht sterben
Der Landkreis Rosenheim will und muss sich fit für die Zukunft machen. Und dazu gehört zweifellos das Thema Mobilität als ganz zentrales und unverzichtbares Element für alle Bevölkerungsgruppen – auch in finanziell schwierigeren Zeiten. Die neu zu schaffende Stelle einer/s Beauftragten für Mobilität im Landratsamt zur ÖPNV-Koordination nach der Auflösung der Rosenheimer Verkehrsgesellschaft benötigt umfassende Kompetenzen und insbesondere auch finanzielle Möglichkeiten. Die vernünftige Erschließung wirklich ALLER Gemeinden im Landkreis Rosenheim durch Buslinien und der Anschluss an die Bahnlinien sowie auch in die Nachbarlandkreise hinein ist eine Investition in die Zukunft unserer Region. Rufbussystemen wie „Rosi“ kann hier eine wichtige Rolle zufallen. Wir sind auch nicht der einzige Flächenlandkreis, der Mobilität anbietet – verstärkt durch Fachkompetenz, etwa vom MVV, muss der Bus nicht erst neu erfunden werden.
Forderung: Nahverkehrsplan aus 2019 intensiv prüfen
Aus diesem Grund fordert unsere Fraktion, den bestehenden Nahverkehrsplan aus dem Jahr 2019 und dessen Umsetzungsstand in den kommenden Monaten durch die oder den neuen Mobilitätsbeauftragten des Landkreises intensiv prüfen zu lassen. Hierzu erfolgte in der jüngeren Vergangenheit übrigens auch keine stichhaltige Information mehr für alle Kreistagsmitglieder. Und nach dieser Prüfung müssen dann für das Haushaltsjahr 2026 Finanzmittel für die Erstellung eines aktualisierten Nahverkehrsplans, der die doch erheblichen Veränderungen der letzten Jahre seit dem damaligen Fortschreibungszeitraum 2017/2018 ausreichend berücksichtigt, vorgesehen werden. Einen entsprechenden Antrag zur Behandlung in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses haben wir heute vor Beginn dieser Kreistagssitzung bei der Verwaltung eingereicht.
Regionalwerk Rosenheim – weitere Schritte jetzt!
Leider keinen konkreten Zeitplan gibt es für die angedachte Gründung eines Regionalwerks Rosenheim, welches der Landkreis ja in der Anfangsphase mit einer Kapitaleinlage unterstützen möchte. Seit Januar 2024 (!) warten die interessierten Gemeinden und Städte nun auf konkrete Vorschläge und die finanziellen Rahmenbedingungen – oder zumindest einmal wieder einen gemeinsamen Besprechungstermin zum aktuellen Sachstand. Ja, es sind im Hintergrund zunächst noch Fragen zur Rechtsform des Unternehmens zu klären, dafür haben wir Verständnis. Aber die Zeit parallel dazu wurde – und wir sprechen hier jetzt fast schon von einem ganzen Jahr – bis dato nicht genutzt, um mit den interessierten Kommunen weitere Details und allgemeine Rahmenbedingungen weiter zu beraten. Und das spricht eben nicht für einen besonderen Ansporn, über das Regionalwerk regionale Wertschöpfungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Energiewende und Klimaschutz schaffen zu wollen. Hier erhoffen wir uns dann im kommenden Jahr sprichwörtlich wieder mehr Energie.
Leitfaden zur Nachhaltigkeit als Entscheidungsgrundlage
Abschließend wollen wir auch noch ein Lob aussprechen: Für die Entscheidung über Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an der FOS-BOS in Wasserburg am Inn lagen drei Varianten vor. Auf Initiative unserer Fraktion wurde noch ein Leitfaden zur Nachhaltigkeit der Varianten nachgereicht. Dies halten wir bei Bauvorhaben dieser Größe für dringend erforderlich. Wir sagen Danke für die schnelle Reaktion der Kreisverwaltung und bitten darum,
dass dieser Leitfaden künftig ein integraler Bestandteil bei Entscheidungen über große Bauprojekte des Landkreises bleibt.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird der Haushaltssatzung mit Stellenplan 2025 sowie dem Finanzplan bis 2028 zustimmen.