Stellungnahme der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreistagskolleginnen und -kollegen,
dass der Landkreis Rosenheim bei der Haushaltsplanung 2024 den Gürtel deutlich enger schnallen muss, hatte sich ja bereits weit vorab im vergangenen Jahr abgezeichnet. Die Verabschiedung aufgrund mangelnder Planungssicherheit – etwa bei den RoMed-Kliniken oder den Schlüsselzuweisungen – auf den jetzigen Zeitpunkt zu verschieben, war eine richtige Entscheidung. Auch, weil die Abstimmung mit den Städten und Gemeinden zur finanziell für alle Seiten vertretbaren Erhöhung der Kreisumlage gerade in schwierigen Zeiten ein Kernelement der Zusammenarbeit innerhalb der kommunalen Familie darstellte.
Geplante Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 51 Millionen Euro zeigen, dass der Landkreis – nicht zuletzt ganz im Sinne der allgemeinen Wirtschaftslehre – auch in einer konjunkturell angespannten Phase öffentliche Projekte weiter vorantreibt. Alleine 20 Millionen Euro für die Schulen des Kreises sprechen hier eine deutliche, eine positive Sprache.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die, maßgeblich durch den erfolgten Beitritt zum Münchner Verkehrs- und Tarifverbund geprägte, Erhöhung des Haushaltsansatzes beim Öffentlichen Personennahverkehr auf nun etwa vier Millionen Euro. Und auch, wenn der MVV-Betritt in den ersten Wochen noch mit ein paar Schwierigkeiten verbunden gewesen ist, stellt er eine richtungsweisende Entscheidung für die zukünftige Mobilität in unserer Heimatregion dar. Jetzt endlich ein einheitliches und nutzerfreundliches Tarifsystem zu haben, erfüllt nicht zuletzt eine ganz zentrale Forderung, die unsererseits schon vor zwei Jahrzehnten deutlich erhoben worden war.
Allerdings ist dies kein Grund, um sich nun zurückzulehnen und zufrieden auf die Schultern zu klopfen, etwa wenn durch das 365 Euro-Ticket anteilig Kosten eingespart werden können. Denn anders, als nicht wenige Bürger*innen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023 gedacht und gehofft hatten, fahren nun im neuen MVV-Tarifgebiet Landkreis Rosenheim nicht plötzlich mehr Busse auf attraktiven neuen Linien. Das war und bleibt auch weiterhin über die Rosenheimer Verkehrsgesellschaft Aufgabe des Landkreises Rosenheim. Der aktuelle Nahverkehrsplan sieht hier schon seit mehreren Jahren einige Möglichkeiten für Verbesserungen gerade in Kommunen ohne direkte Bahnanschlüsse vor, die schrittweise angegangen werden müssten.
Erfolgreiche Projekte bei eigens geschaffenen Busverbindungen für Berufspendler*innen direkt zu großen Betrieben zeigen, dass dies auch in Zeiten eines nicht zu übersehenden Fachkräftemangels bei den Busunternehmen durchaus möglich ist. Und auch ergänzende Angebote wie „Rosi“ im Chiemgau können einen wichtigen Beitrag zur Mobilität leisten. Wobei man aktuell wohl eher sagen muss „Rettet Rosi!“, denn die negative Kostenentwicklung dieses ansonsten guten Angebots muss dringend auf den Prüfstand. Hierzu und ganz allgemein fordert unsere Fraktion deshalb wieder – wie in der Vergangenheit üblich – eine umfassende und regelmäßige Berichterstattung der für den ÖPNV verantwortlichen Stellen im Kreistag, um Transparenz und Verständnis herzustellen.
Im Zusammenhang mit der Haushaltsvorbereitung positiv hervorzuheben ist die nun auch beim Landkreis Rosenheim als Standard festgelegte Einplanung von neuen Photovoltaikanlagen bei Sanierungen und Neubauten von kreiseigenen Liegenschaften. Die in diesem Jahr vorgesehene Million für diesen Bereich begrüßen wir ausdrücklich. Gleiches gilt für die Bereitschaft des Landkreises, eine mögliche Gründung des Regionalwerks Rosenheim durch interessierte Städte und Gemeinden in der Anfangsphase mit einer Kapitaleinlage von 50.000 Euro zu unterstützen. Hier ließen sich dann nicht zuletzt in Sachen regionaler Wertschöpfung auch noch deutlich ambitioniertere, dauerhafte Energiewende-Projekte des Landkreises gezielt über die eigenen Dächer hinaus und bewusst auch im Hinblick auf andere regenerative Quellen wie die Windkraft initiieren.
