In der Sitzung des Kreistags vom 17.02.2021 nimmt Fraktionssprecher Georg Reinthaler Stellung zum Haushaltsplan. Hier seine Haushaltsrede:
Stellungnahme der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021
Angesichts der derzeit allgemein schwierigen Situation und der noch vorhandenen Reserven des Landkreises Rosenheim wird die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Haushaltssatzung 2021 mit Stellenplan sowie den Finanzplan für die kommenden Jahre grundsätzlich mittragen.
Wir fordern dabei jedoch, beim Thema Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) die konsequente und schrittweise Umsetzung des neuen Nahverkehrsplans zu realisieren und diesen damit im Sinne der zukunftsgerichteten Mobilität weiter mit Leben zu füllen.
In diesem Zusammenhang sei auch noch an die Umsetzung der aktuellen laufenden Erstellung eines Alltagsradwegenetzes durch den Landkreis in Kooperation mit den Städten und Gemeinden erinnert. Die Befahrungen in allen Kommunen durch ein Fachbüro sind bereits abgeschlossen, so dass jetzt im Jahr 2021 konsequenter Weise die nächsten Schritte folgen müssen.
Darüber hinaus mahnen wir erneut an, dass für landkreisweit koordinierte Maßnahmen und Projekte zur auch bei uns in der Region erforderlichen Energiewende weiterhin keine entsprechenden Finanzmittel im Kreishaushalt zu finden sind. Das Coronavirus schränkt zwar derzeit viele Bereiche ein – den Klimawandel wird es aber definitiv nicht aufhalten. Unsere Fraktion hat daher kürzlich einen Antrag eingereicht, mit dem der Landkreis Rosenheim sich beispielsweise gezielt zur regionalen Wertschöpfung durch Klimaschutzmaßnahmen vor Ort bekennen und diese fördern soll.
Die in den letzten Jahren wieder begrüßenswerte verstärkte Aktivität der Landkreis-Wohnungsbaugesellschaft zu Schaffung von bezahlbarem Wohnraum muss gezielt fortgeführt und finanziell unterstützt werden. Das aktuelle Konzept für die kontinuierliche Nutzung landkreiseigener Grundstücke und den zusätzlichen Flächenerwerb ist in den kommenden Jahren wichtiger denn je. Es geht letztlich um nicht weniger als das soziale Gefüge in unserer Zuzugsregion, für welches auch die Kommunalpolitik Verantwortung trägt.
