Claudia Köhler: Das wird den sozialen Einrichtungen und sozialen Beratungen im Landkreis zugutekommen
Im ganzen Landkreis Rosenheim stöhnen soziale Einrichtungen unter gestiegenen Energiekosten bei gleichzeitig steigenden Herausforderungen und Fallzahlen. „Wöchentlich kommen Schreiben aus den Ministerien für Entnahmen aus dem Härtefallfonds an den Haushaltsausschuss, nur Soziales und Kultur haben noch immer keine Mittel aus dem Härtefallfonds von 1,5 Mrd Euro bekommen.“, so die Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Rosenheim Claudia Köhler. „Dabei brauchen wir gerade in schwierigen Zeiten soziale Beratung, caritative Einrichtungen, Kinder- und Jugendhilfe und unsere kulturellen Angebote mehr denn je!“
Deshalb stellte die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses zusammen mit ihrer Kollegin Sanne Kurz einen Dringlichkeitsantrag, den sozialen Institutionen und der Kultur mit dem Betrag von 250 Mio Euro aus dem Härtefallfonds rasch zu helfen. Bei der Beratung im Ausschuss in dieser Woche kündigte die CSU-Fraktion prompt an, in der kommenden Woche selbst etwas vorzulegen.
„Ich freue mich, dass der Druck mit einem Dringlichkeitsantrag Wirkung zeigt und endlich Einsicht gebracht hat. Aber jetzt pressiert es wirklich“, so Köhler.
Der Antrag fordert Mittel für Beratung-, Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen, Kleiderkammern, Bahnhofsmissionen. „Egal, ob Caritas, Diakonie, Paritätischer oder kommunale Initiativen – das sind genau die Stellen, die bei Krisen besonders wichtige Arbeit leisten. Gleichzeitig stehen sie unter enormem Druck – die Finanzierung wird meistens im Voraus vereinbart, einen nachträglichen Verlustausgleich sieht das System nicht vor.“
Die Abgeordnete informierte sich erst vor einer Woche über die Lage bei der Diakonie Rosenheim. „Es ist sehr schwierig, mit Kommunen oder dem Bezirk nachzuverhandeln. Für viele Angebote ist das ohnehin rechtlich nicht möglich. Im Sozialpädagogischen Jugendhaus Rosenheim beispielsweise wurde die Finanzierung Anfang letzten Jahres verhandelt – da war nicht absehbar, dass die Energiekosten explodieren würden. Die Kosten sind aber da, dafür braucht es dringend einen Ausgleich!“
Sanne Kurz, kulturpolitische Sprecherin, richtet das Augenmerk auf die Kulturschaffenden, die in der Krise in Not geraten sind. „Wir befinden uns im dritten schwierigen Jahr für die Kultur. Solo-selbständige Künstler*innen, der breite Bereich der Laienmusik und des Laientheaters, die Verbandsarbeit – viele wissen nicht mehr, wie sie weitermachen sollen. Dabei ist Kultur Ländersache! Es gibt bereits Bundeshilfen, aber jetzt müssen die Lücken in den Programmen schnell geschlossen werden. Laienspielgruppen wurden in der Pandemie erst nach über 170 Petitionen mit Hilfe bedacht, das darf nicht wieder so laufen! Auch wenn der Ministerpräsident vielleicht nicht so gern ins Konzert oder Kabarett geht, hier muss geholfen werden.“
