Aufruf zur Kundgebung und solidarischen Prozessbegleitung anlässlich der Zeugenaussage von Oberbürgermeister Andreas März! Am 16.02.2026 um 12 Uhr vor dem Amtsgericht Rosenheim in der Bismarckstraße.
Worum geht es?
Proteste im Stadtrat
Am 02.02.2026 musste sich ein junger Antifaschist vor dem Amtsgericht Rosenheim verantworten, denn Oberbürgermeister Andreas März hatte ihn und 13 weitere Aktivist*innen wegen Protesten gegen die Vereidigung des Holocaustverharmlosers Stefan Bauer im Rosenheimer Stadtrat Anfang des letzten Jahres angezeigt.
Der OB hätte es auch bei einer Entfernung aus dem Saal belassen können.
Die Verhandlung am 16.02.2026
Durch die Verteidigung des Demonstranten wurden unzureichende Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft kritisiert und es wurde beantragt, Oberbürgermeister Andreas März als Zeugen zu laden – dem ist die Richterin nachgekommen und der Prozess wird am 16.02.2026 fortgesetzt!
Andreas März wird als Zeuge aussagen.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-rosenheim-prozess-proteste-rathaus-li.3338173
Was kritisieren wir?
Nicht, dass OB März von seinem Hausrecht Gebrauch macht und die Demonstranten mit Hilfe der Polizei des Saales verweist.
Aber WARUM muss er gegen diese 14 mutigen, engagierten Menschen noch ZUSÄTZLICH Strafanträge stellen? Und warum hat er ein mehrmonatiges Hausverbot gegen sie erlassen?
Damit werden Menschen kriminalisiert, die den Mut hatten, eine Vereidigung eines Rechtsextremen zu stören.
Wir sehen dazu keine Notwendigkeit.
Unsere Sichtweise
Wir alle müssen uns dem zunehmenden Rechtsruck entgegenstellen. Wenn ein Rechtsextremer in den Stadtrat einzieht, dürfen wir nicht schweigen! Das Verhalten der Angeklagten verdient Anerkennung und keine Strafe!
Wir sind solidarisch mit den Antifaschist*innen, die aufgrund ihres mutigen Protestes durch den Oberbürgermeister Andreas März kriminalisiert werden und nun vor Gericht stehen.
Wir fordern deswegen:
Oberbürgermeister März, ziehen Sie die Hausverbote sowie die Strafanträge zurück!
Gemeinsam mit anderen
Diese Aktivist*innen sind keine Straftäter*innen – sie sind engagierte Bürger*innen dieser Stadt und Demokrat*innen, die für Werte einstehen, die uns allen am Herzen liegen sollten.
Lasst uns zusammenstehen gegen Unterdrückung, gegen eine Entwicklung zum Faschismus, für eine solidarische und demokratische Gesellschaft! Lasst uns gemeinsam am 16.02 um 12:00 Uhr ein starkes Zeichen gegen die Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Aktivismus setzen!
Bündnis 90/Die Grünen KV Rosenheim und
Bündnis gegen rechte Hetze Rosenheim, Fridays for future Rosenheim, Die Linke KV Rosenheim, Bündnis gegen Verschwörungsideologien, Kulturwerk Kolbermoor, links jugend rosenheim, Omas gegen Rechts, Bebop, Widersetzen Rosenheim, VVN-BdA Kreis Traunstein/BGL, AfD-Verbot. JETZT Rosenheim, Linke Liste Wasserburg, Mut&Courage Bad Aibling, noROpression, Z linkes Zentrum, OAP Rosenheim, Initiativkreis Migration Rosenheim, Bibliothek_A
