Der Abschluss des Raumordnungsverfahrens der Regierung von Oberbayern zum Brenner Nordzulauf im Rosenheimer KUKO am 28.1.2021 war eine denkwürdige Angelegenheit: Intensiv wurde über Monate am Raumordnungsverfahren gearbeitet, obwohl der Bedarf für einen Streckenneubau bis heute noch nicht nachgewiesen wurde. Das musste selbst die bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) eingestehen, schob die Verantwortung für die verfehlten Planungen jedoch prompt dem Berliner Verkehrsministerium zu, das erst für das Jahr 2023 eine solche Bedarfsstudie in Aussicht gestellt habe. Die weiteren Planungen und Vorbereitungen laufen bis dahin jedoch ungebremst weiter.
Nach dem Raumordnungsverfahren mit über 30.000 Eingaben von Bürgern, Initiativen und Trägern öffentlicher Belange bleiben für die Deutsche Bahn AG vier der fünf skizzierten Trassen übrig, um dort einen definitiven Streckenverlauf festlegen zu können. Eine der verbliebenen Trassen verläuft meist unterirdisch auf der rechten Innseite, die übrigen links des Flusses. Diese vier Trassenverläufe wurden im Verfahren als umweltverträglich eingestuft.
Nur dem steten Druck der Bürgerinitiativen ist es zu verdanken, dass die Regierung von Oberbayern heute darauf drängt, die Trassen möglichst unter die Erde zu verlegen.
Das Inntal ist als verkehrsreichster Alpentransitkorridor heute bereits mit Autobahn, Straßen und Schienen überlastet. Wir Grünen im Landkreis Rosenheim befürchten, dass durch den Ausbau der Strecke dem Tal irreparable soziale und ökologische Schäden entstehen. Jede weitere Planung muss daher nach unserer Ansicht den Bürger*innen im Inntal eine Perspektive eröffnen, wie künftig das Verkehrsaufkommen im Tal verringert werden soll.
Sinnvolle Maßnahmen erscheinen uns:
- Erstellen einer verlässlichen Bedarfsanalyse und einer aktuellen Verkehrsprognose als Grundlage für die Bauvorhaben
- Erkennbare bundesweite Anstrengungen zur Eindämmung des Lastverkehrs auf der Autobahn und eine konsequente Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene
- Eine internationale Steuerung des Alpentransits für alle Warentransporte über die Alpen etwa in Form einer Alpentransitbörse
