Den Antrag von Dr. Klaus Rosellen von den Linken: „der Landkreis möge sich als ’sicherer Hafen‘ bekennen“, können wir zwar formal nicht zustimmen. Inhaltlich sehen wie das aber genauso. Hier unserer Forderung und Stellungnahme:
Für die Aufnahme von Geflüchteten ist der Bund zuständig, das ist auch uns
Grünen bekannt. Dennoch können wir den Antrag von Herrn Rosellen nicht einfach ablehnen. Die menschenunwürdigen Lebensumstände in den griechischen Lagern gehen uns sehr wohl etwas an.
Aufnahmeprogramm für Geflüchtete
Deshalb bemühen wir Grünen uns darum, dass Bayern ein eigenständiges
Aufnahmeprogramm für Geflüchtete schafft. Viele Kommunen und Städte, momentan sind es 20 in Bayern (und 227 in ganz Deutschland), wollen Geflüchtete aufnehmen.
Diese Aufnahmebereitschaft muss endlich durch ein Aufnahmeprogramm der bayerischen Staatsregierung zugelassen werden.
Deshalb unterstützen wir die Petition „Bayern Nimmt Auf“. Diese wurde u.a. vom Münchener Flüchtlingsrat, vom Bayerischen Flüchtlingsrat, vom Bellevue di Monaco, Sea-Eye, Sea-Watch, der Seebrücke Deutschland und vielen anderen erstunterzeichnet.
Unter www.openpetition.de sollten wir alle noch bis Ende März unterzeichnen. Und wenn es dann ein bayrisches Aufnahmeprogramm gibt, dann wird auch der Landkreis Rosenheim „Sicherer Hafen“ werden!
