Die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus in Bayern hielt auf Einladung des Kreisverbandes der Grünen in Rosenheim ein Referat zum Thema: „Rechtsextremismus im Landkreis Rosenheim – Bestandsaufnahme und sinnvolle Gegenstrategien“.
Zu Beginn wurde die ganze Bandbreite der rechten Szene von der parlamentarischen AfD, über die identitäre Bewegung, rechte Studentenverbindungen, und offene Neofaschisten wie der dritte Weg bis hin zu den Reichsbürgern dargestellt. Diese einzelnen Gruppen sind aber nicht strikt von einander getrennt, sondern es gibt enge Verbindungen und personelle Verflechtungen zwischen ihnen.
Ideologisch hält diese Gruppen die Erzählung vom „großen Austausch“ zusammen, also die Vorstellung, dass es einen geheimen Plan von mächtigen Verschwörern gibt, die die alteingesessene Bevölkerung durch gezielte und geförderte Einwanderung von Muslimen auswechseln wolle. Das ist die ideologische Klammer für eine durch Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus geprägte Grundhaltung. In der politischen Praxis wirkt die AfD wie ein Staubsauger, der die verschiedenen rechtsextremistischen Gruppen anzieht und an sie bindet.
Sozialwissenschaftler, die sich schon länger mit dem Rechtsextremismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit beschäftigen, haben schon lange einen Anteil von 10 bis 15 % von Menschen in Deutschland mit rechtsradikalen Vorstellungen festgestellt, aber erst mit dem Aufkommen der AfD haben diese sich getraut, bei der Wahl offen rechtsextremistisch zu wählen.
Nach dem Referat hatten die Gruppen „Omas gegen Rechts“, das Bündnis gegen rechte Hetze“ und „Rosenheim ist bunt“ die Gelegenheit, ihre Vorstellungen zu präsentieren, wie man dem rechten Rechtsruck Einhalt gebieten kann.
Bei der folgenden Diskussion tauchte immer wieder die Forderung auf, sofort ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, jetzt, wo der Verfassungsschutz diese Partei als zuverlässig rechtsextremistisch eingestuft hat. Man dürfe den Feinden unserer demokratischen Ordnung nicht die macht und Möglichkeit geben, diese zu zerstören.
