In der Kreistagssitzung am 17. Dezember 2025 gab Fraktionssprecher Georg Reinthaler für unsere Fraktion folgende Stellungnahme ab:
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreistagskolleginnen und -kollegen,
der Umfang und die Intensität der Verhandlungen rund um den Hebesatz der Kreisumlage 2026 im Vorfeld der heutigen Abstimmung im Kreistag haben es deutlich gemacht: Die besten Jahre bei den Kommunalfinanzen sind, zumindest vorerst, eindeutig vorbei. Und über die Schieflage bei den Haushalten von Landkreisen, Städten und Gemeinden ist nun zumindest eine öffentliche Diskussion in Gang gekommen, deren Ausgang jedoch offen erscheint – insbesondere, was langfristige Lösungen für die Zukunft angeht.
Dem Landkreis Rosenheim kann man in diesem Zusammenhang keine Vorwürfe machen. Denn es wird auch jetzt im wirtschaftlich schwierigeren Fahrwasser weiterhin in kommunale Infrastruktur, etwa beim Bau und der Sanierung von Schulgebäuden des Kreises, investiert. Der seit Jahren gesetzte Schwerpunkt auf die Bildung stellt auch im Haushaltsjahr 2026 wieder das zentrale Element im Gesamtinvestitionspaket von 58 Millionen Euro dar.
Neben diesen wichtigen Investitionen kommt der Landkreis auch unseren Städten und Gemeinden durch eine massive Rücklagenentnahme und die vorgesehene Neuverschuldung entgegen, um die Kreisumlage möglichst gering zu halten. Und deren Anstieg fällt jetzt noch moderater aus, als anfänglich diskutiert. Das nicht zuletzt dank einer höheren Schlüsselzuweisung und Zuschüssen aus dem kommunalen Investitionsbudget durch die Sonderschulden (das ist die ehrliche Bezeichnung) des Bundes.
Um diesen Spagat zwischen den Zwängen der Kommunen auf der einen und den Bedürfnissen des Landkreises auf der anderen Seite hinzubekommen, hat die Kreiskämmerei zuletzt noch einmal spürbare Einsparungen im Haushalt vorgenommen, die unsere Fraktion ausdrücklich anerkennt.
Nicht zufriedenstellend hingegen, und hier wiederholen wir uns leider schon seit Jahren, ist weiterhin die Situation bei der flächendeckenden Versorgung aller Landkreisgemeinden durch den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Im Haushaltsplan 2026 sind lediglich die allgemeinen Preissteigerungen mit eingeplant, um das bis dato bestehende Angebot fortzuführen. Ja, Tarifsteigerungen, höhere Werkstattkosten und der Personalmangel bei Busfahrer*innen sind uns bekannt und ein Fakt. Das ist aber kein Grund, um das Ziel der Mobilitätswende als Zukunftsthema gerade bei uns im Landkreis Rosenheim nicht entschieden weiterzuverfolgen.
Der ÖPNV ermöglicht Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, entlastet unsere Heimatorte und Straßen vom Individualverkehr und trägt aktiv zum Klimaschutz bei. Umso wichtiger ist daher endlich die Aktualisierung des Landkreis-Nahverkehrsplans – ein entsprechender Antrag unserer Fraktion liegt nun bereits seit genau einem Jahr im Landratsamt vor und wurde bislang nicht zufriedenstellend beantwortet geschweige denn abschließend bearbeitet.
Ganz konkret bietet ein aktueller Nahverkehrsplan zum Beispiel die Grundlage dafür, den Einsatz der knappen kommunalen Finanzmittel auf Effizienz und Bedarfe hin zu prüfen und bewusst zu optimieren. Eine in der Fläche vorhandene Kombination aus Bus-, Bahn-, Rufbus-, Carsharing- und Leihrad-Angeboten ist strategisch möglich, keine finanzielle Illusion und wäre eine spürbare Verbesserung für die Bevölkerung. Lasst uns dieses Thema also ab nächstem Jahr und in den Folgejahren gemeinsam angehen.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird der Haushaltssatzung mit Stellenplan 2026 sowie dem Finanzplan bis 2029 zustimmen.
