1. Die Ausgangslage
Die Schön Klinik Vogtareuth ist eine Privatklinik im Eigentum der Schön Klinik SE, einem gewinnorientierten Gesundheitskonzern. Nach Bekanntwerden der drohenden Schließung werden zunehmend Stimmen laut, die eine Unterstützung oder Rettung durch Kommune oder Landkreis fordern. Diese Entwicklung berührt zentrale Fragen der kommunalen Verantwortung und des Selbstverständnisses öffentlicher Daseinsvorsorge. Die Kommune steht dabei zwischen berechtigter Sorge um die regionale Gesundheitsversorgung und der Pflicht, mit öffentlichen Mitteln gemeinwohlorientiert umzugehen.
2. Der Grundsatz ist: Gemeinwohl statt Rendite
Kommunalpolitik ist dem Gemeinwohl verpflichtet. Private Klinikbetreiber handeln dagegen im Rahmen wirtschaftlicher Interessen und sind Investoren sowie Aktionären verpflichtet. Wenn ein privater Träger Gewinne privatisiert, muss er im Umkehrschluss auch Verluste selbst tragen. Es ist nicht Aufgabe der Kommune, betriebswirtschaftliche Fehlentwicklungen privater Unternehmen mit Steuergeldern auszugleichen.
3. Die Verantwortung der Kommune
Die kommunale Verantwortung besteht nicht in der Unterstützung einzelner Betreiber, sondern in der Sicherung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Ziel muss sein, dass Patientinnen und Patienten weiterhin Zugang zu notwendiger, wohnortnaher und qualitativ hochwertiger Versorgung haben. Sollte die Schön Klinik ihre Tätigkeit einstellen, muss die Kommune gemeinsam mit Landkreis, Gesundheitsregion, Kassenärztlicher Vereinigung und ggf. gemeinnützigen Trägern prüfen:
- wie die Versorgung im regionalen Verbund aufrechterhalten werden kann,
- ob die Klinikstrukturen für andere Versorgungsformen (z. B. Reha, Spezialmedizin, kommunales Gesundheitszentrum) nutzbar sind,
- welche staatlichen und interkommunalen Förderwege zur Verfügung stehen.
4. Öffentliche Mittel nur mit öffentlichem Nutzen
Etwaige Hilfen oder Kooperationen der Kommune dürfen nur unter klaren Bedingungen in Betracht gezogen werden:
- Transparenz über die wirtschaftliche Lage und Planungen des Trägers,
- Mitspracherechte der Kommune oder des Landkreises bei strategischen Entscheidungen,
- Verbindliche Sicherung von Arbeitsplätzen und Versorgungsstrukturen,
- Nachhaltiges Konzept, das nicht der Rendite, sondern der Daseinsvorsorge dient.
- Öffentliches Geld darf nicht zur Stabilisierung privater Geschäftsmodelle eingesetzt werden.
5. Die Perspektive: Gesundheitsversorgung als kommunale Aufgabe
Die drohende Schließung der Schön Klinik zeigt exemplarisch, dass die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens an Grenzen stößt. Gesundheit ist kein Gut wie jedes andere. Zukunftsfähige Strukturen erfordern eine stärkere gemeinwohlorientierte Steuerung, etwa durch:
- interkommunale Gesundheitszentren
- Kooperationen zwischen Kliniken und niedergelassenen Ärzten
- öffentliche oder gemeinnützige Trägerschaften
- verlässliche Unterstützung durch Land und Bund.
6. Der „Runde“ Tisch
Der sogenannte Runde Tisch mit Vertretern der Schön- Klinik und CSU- Vertretern auf allen erdenklichen Ebenen ist auf dem skizzierten Hintergrund ein denkwürdiger Vorgang: Politiker, die der Privatisierung auch im Gesundheitswesen das Wort reden, treffen sich mit Vertretern eines Gesundheitskonzerns, um hilflos die den Folgen der eigenen Politik zu beklagen. Konsequenterweise waren auch keine Vertreter anderer Parteien eingeladen.
7. Parteispenden der Schön-Klinik
Natürlich steht es jedem Unternehmen frei, die politischen Parteien zu unterstützen, die ihnen nahe stehen. Aber die Gleichzeitigkeit der Parteispende mit den Plänen der Schön-Gruppe, Teile der Klinik in Vogtareuth, zu schließen, hat schon ein Gschmäckle. Die CDU/CSU wird quasi dafür belohnt, dass es ein profitorientiertes Wirtschaftsmodell im Gesundheitswesen unterstützt, dessen Folgen jetzt den betroffenen Patient*innen und Beschäftigten um die Ohren fliegt.
8. Unser Fazit
Unser Ziel als Grüne ist eine gesicherte, bezahlbare, gemeinwohlorientierte und zukunftsfähige Gesundheitsversorgung. Selbstverständlich stehen wir zusammen mit der Kommune solidarisch an der Seite der Patientinnen und Patienten und der Beschäftigten. Und selbstverständlich sehen wir die Nöte und Sorgen von pflegenden Angehörigen, insbesondere wenn eine Spezialabteilung von der Schließung bedroht ist.
Wir setzen uns natürlich dafür ein, dass die medizinische Versorgung in der Region langfristig gesichert bleibt, was auch möglich ist.
Das bedeutet aber nicht, dass wir dafür kämpfen, ein privatwirtschaftliches Geschäftsmodell, dem die Pleite droht, mit Steuergeldern zu subventionieren. Ein Geschäftsmodell, das in erster Linie den Interessen von Investoren dient und Aktionäre bedient. (Die Schön Klinik SE = gesamte private Klinikgruppe hat aus dem Bilanzgewinn 2023 eine Dividendenausschüttung an die Aktionäre in Höhe von 30.000.000€ getätigt).
Sich also hinzustellen und so zu suggerieren, dass es ein Leichtes wäre, diese Klinik durch Lautstärke und einfache Präsenz bei Protestaktionen zu retten, führt uns nicht weiter. Natürlich können sich Grüne dazustellen. Kommuniziert werden muss aus unserer Sicht die komplexe Thematik, wie sie oben dargelegt ist.
Und noch etwas zum Kommunizieren:
wenn nach der Kommunalwahl die AfD eine starke Kraft in der Region wird, sitzt die AfD in all ihrer Inkompetenz, Bildungsferne und Wissenschaftsfeindlichkeit in den Aufsichtsräten der Kliniken. Dann geht es wirklich bergab.
