Keine Gebührenbescheide bei Hochrisikospielen
Eine gute Nachricht vermelden Sanne Kurz und Claudia Köhler, Abgeordnete für den Landkreis Rosenheim, für alle Fußballvereine. Seit gestern ist klar: Bayern wird keine Gebühren bei Hochrisikospielen verlangen und es kommen Stadionallianzen an jedem bayerischen Standort. Die Grünen hatten genau das in einem Antrag bereits im Februar gefordert, der von CSU und FW im Innenausschuss abgelehnt wurde.
Gestern wurde bekannt, dass das bayerische Kabinett auf die Linie der Grünen Fraktion eingeschwenkt hat und keine Gebührenbescheide erlassen will.
Für Vereine, die es auch mit gegnerischen Mannschaften zu tun haben, die eine Einstufung der Spiele als Hochrisikospiel zur Folge haben, könnten solche Gebührenbescheide zur Existenzfrage werden.
„Besser kann man unsere Forderungen nicht erfüllen“, so Sanne Kurz. „Allerdings hätten wir diese Klarheit schon im Februar bei Antragsstellung haben können. Diese Extraschleife der Staatsregierung mit Ablehnung und dann der Rolle rückwärts hätte es nicht gebraucht. Ist eben meistens gut, wenn man gleich auf die Grünen hört.“
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen Fußballvereine für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen zur Kasse gebeten werden. Insgesamt stellten jedoch der Landtag und der Innenminister in der gestrigen Sitzung erneut fest, dass die Sicherheitslage in bayerischen Fußballstadien über Jahre hinweg als stabil bezeichnet werden kann.
„Unser Kollege und sportpolitischer Sprecher Max Deisenhofer fordert schon lange, statt finanzieller Ungewissheiten das Modell der Stadionallianzen nach baden-württembergischem Vorbild weiter auszubauen. Dabei wird auf einen regelmäßigen, partnerschaftlichen Austausch zwischen Vereinen, Fanbeauftragten, Fanprojekten, betroffenen Polizeidienststellen und Ordnungsämtern gesetzt. In Verbindung mit abgestimmten Einsatzplanungen wirken die Stadionallianzen deeskalierend, bauen gegenseitiges Vertrauen auf und gewährleisten ein sicheres Stadionerlebnis. Vor allem trägt die enge Zusammenarbeit erwiesenermaßen zu einer Reduzierung des Einsatzes von Ordnungs- und Polizeikräften bei“, so die Abgeordneten.
Claudia Köhler: „Nach der guten Nachricht für die Fußballvereine erwarte ich aber auch, dass diese gut und rechtzeitig mit Verwaltung und Polizei zusammenarbeiten und mit guter Planung und verlässlichen Absprachen möglichst wenig Polizeieinsätze und Kosten für Sicherheitskräfte verursachen.“
