Presseerklärung des Kreisvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen Rosenheim zur Strafandrohung gegen Antifaschist*innen wegen der Störung der Vereidigung von Stefan Bauer
Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen empfindet die Reaktion von Oberbürgermeister März auf die Störung bei der Vereidigung von Stefan Bauer zum Rosenheimer Stadtrat am 29.1.25 als verstörend und befremdlich.
Die Störung der Vereidigung eines Mannes, der wegen Verharmlosung des Naziterrors sogar aus der AfD ausgeschlossen wurde, war ein Versuch, die Normalisierung des Einzugs von Rechtsextremen in die Stadtparlamente nicht einfach hinzunehmen und dieses Ereignis als das zu zeigen, was es ist, nämlich ein gesellschaftlicher Skandal. Deshalb haben die Stadträte und Stadträtinnen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen demonstrativ den Rathaussaal verlassen, als die Vereidigung von Stefan Bauer aufgerufen wurde.
Es ist eine Schande für die Stadt Rosenheim, dass 80 Jahre nach dem Ende des Faschismus wieder Rechtsextreme in die Parlamente einziehen, obwohl diese offen die Absicht erklärt haben, unsere demokratische Ordnung zerstören zu wollen. Um auf die Bedrohung dieser Ordnung hinzuweisen, wurde die Vereidigung von Stefan Bauer von einigen Aktivist*innen gestört.
Dies zeigt, dass es Menschen aus der Rosenheimer Zivilgesellschaft gibt, die die Integration von Rechtsextremen in parlamentarische Strukturen als ernste Gefahr für unsere politische Kultur und unsere Demokratie ansehen. Für dieses Engagement verdienen sie zunächst unseren Respekt. Alle verließen widerstandslos den Saal und ihnen wurde ein Hausverbot erteilt.
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Wir verstehen nicht, warum diese Menschen auf Betreiben des Oberbürgermeisters noch zusätzlich mit teilweise drakonischen Geldbußen bestraft werden sollen. Wir haben den Eindruck, dass der Oberbürgermeister März und die CSU das Hauptproblem nicht im anwachsenden Rechtsextremismus sehen, der in Umfragen teilweise schon zur stärksten parlamentarischen Kraft geworden ist, sondern in wachsamen Demokrat*innen, die am entschiedensten dieses Anwachsen bekämpfen.
Damit wird auch der Demokratie in Rosenheim ein Bärendienst erwiesen. Deshalb fordern wir den Oberbürgermeister März auf, die Strafanträge gegen die Störer*innen bei der Vereidigung am 29.1.25 unverzüglich zurückzunehmen.
