Grüne Abgeordnete Köhler und Kurz wollen Notlage in der Kinderbetreuung im Landkreis beenden
Die Situation vieler Kindertageseinrichtungen im Landkreis Rosenheim hat einen kritischen Punkt erreicht. Die Kommunen stehen unter enormem Druck, die Kitas trotz steigender Betriebskosten und höherer Tarifabschlüsse weiter zu finanzieren und Plätze anzubieten. Die Betreuungsabgeordneten der Landtagsfraktion für den Landkreis Rosenheim, Susanne Kurz und Claudia Köhler, verweisen daher auf ihren Antrag für einen Kita-Rettungsschirm.
„Es kann doch nicht sein, dass die Qualität der Kinderbetreuung von den finanziellen Möglichkeiten einzelner Gemeinden abhängt. Alle Kommunen leiden unter steigenden Aufgaben, Kostenmehrung und ungewissen Steuereinnahmen. Wir brauchen dringend eine staatliche Lösung, um die massive Finanzierungslücke zu schließen und die Zukunft unserer Kitas zu sichern“, betont Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen und Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Rosenheim-Ost. „Die Gemeinden und die Träger der Kinderbetreuung im Landkreis können diese Last nicht mehr allein schultern. Gemeinden beschäftigen sich ständig mit dem Ganztagsanspruch, mit Trägersuche und Personalakquirierung für unsere Kindergärten.“
Der Antrag der Grünen Abgeordneten (siehe Anhang) fordert, die finanzielle Belastung der Kitas abzufedern, bis die längst überfällige Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) erfolgt. Die bisherigen Maßnahmen der Staatsregierung reichen nicht aus, um die steigenden Kosten zu decken, was vor allem die kleineren Träger und die finanzschwachen Kommunen hart trifft. Die Finanzierungslücke wird immer größer, ohne staatliche Hilfe droht das System zu kollabieren.
Kommunen und Träger schlagen Alarm: Ohne einen finanziellen Rettungsschirm steigen die Belastungen für Eltern weiter, einige Kitas könnten künftig nicht mehr betrieben werden.
Sanne Kurz, MdL unterstreicht: „Die Kitas im Landkreis Rosenheim stehen vor einem enormen Druck. Wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir nicht nur die pädagogische Qualität und die Zukunft der frühkindlichen Bildung. Es betrifft auch die Wirtschaftskraft der Familien und der Unternehmen, wenn junge Eltern nicht berufstätig sein können, weil die Betreuung nicht gewährleistet ist. Ein finanzieller Schutzschirm ist das Mindeste, was der Freistaat zeitnah leisten muss, um diese Krise abzuwenden und pädagogische Standards und Betreuungsplätze zu sichern.“
Die Grünen fordern, dass die Notlage der Kitas im Landkreis Rosenheim und im gesamten Freistaat im Rahmen des bevorstehenden Nachtragshaushalts 2025 berücksichtigt wird. „Die Kommunen und Träger brauchen jetzt für ihre Haushaltsaufstellung 2025 Planungssicherheit“, so die Abgeordneten. „Es muss sofort gehandelt werden.“
Dr. Andreas Dexheimer, Vorstand und Sprecher des Trägers Diakonisches Werk des Evang.-Luth. Dekanatsbezirks Rosenheim e.V., erläutert die brisante Lage: „Die Forderung nach einer sofortigen spürbaren Unterstützung der Kita-Träger durch den Freistaat Bayern tut mehr als nur Not. Die Unterstützung ist zwingend notwendig, denn die Finanzierungssituation der Kindertageseinrichtungen entfernt sich von Jahr zu Jahr immer weiter von einem Zustand, der mit Planungssicherheit bezeichnet werden könnte. Dass das so ist, liegt nicht mittelbar an den Kommunen, die schon seit vielen Jahren durch erhebliche zusätzliche eigene Mittel dafür sorgen, dass sich die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung noch einigermaßen über Wasser halten können. Hauptursache ist, dass die Lastenverteilung der Finanzierung aus dem Gleichgewicht geraten ist und zwar zulasten der Kommunen. Sie tragen vielerorts die Defizite, die den Kita-Trägern allein dadurch entstehen, dass sie mit ihren Einrichtungen den Rechtsanspruch auf Betreuung verwirklichen. Die Kommunen können schlicht und einfach nicht mehr. Dass erleben wir quasi Tag für Tag. In den Budgetverhandlungen, die wir mit den Kommunen führen, geht es immer weniger um die Frage nach der gewünschten Qualität der Kindertagesbetreuung, sondern immer mehr nur noch um die Frage: Wo oder was können wir noch einsparen oder nötige Investitionen aufschieben, damit das Defizit der Einrichtungen nicht noch größer wird?
Ein „Rettungsschirm“ für Kitas würde unmittelbar Druck aus dem System nehmen. Jeder zusätzliche Cent des Freistaates würde nicht nur die Kitas entlasten und zu etwas mehr Planungssicherheit führen, sondern vor allem auch die Kommunen, weil sie weniger Geld in die Hand nehmen müssten, um die fehlende staatliche Förderung auszugleichen. Der schnellste und unbürokratischste Weg diesen Bayerischen Rettungsschirm zu spannen wäre es, bis zur Novellierung des BayKiBiG den Basiswert deutlich zu erhöhen.
Wie prekär die Situation für Kita-Träger und Kommunen ist, wird deutlich, wenn wir uns vor Augen führen, wie sehr wir uns mittlerweile von der ursprünglichen Konstruktion der Kita-Finanzierung entfernt haben, mit der zum Zeitpunkt der Einführung des BayKiBiG einstmals gestartet wurde. Vereinfacht gesagt waren ursprünglich 80% der Kosten der Einrichtungen durch öffentliche Mittel gedeckt (40% getragen durch den Freistaat, 40% durch die Kommunen). Die restlichen 20% wurden getragen durch Elternbeiträge und ggf. einen vergleichsweise kleinen zusätzlichen Beitrag der Kommunen. Was früher mal 80% waren sind heute nicht viel mehr als nur noch 55%. Der Grund ist bekannt: Die staatliche Förderung ist nicht im ausreichenden Maße mitgewachsen mit den Anforderungen an die Kindertagesbetreuung und der Kostenentwicklung.
Ergo: Damit die Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz überhaupt noch „irgendwie“ erfüllen können, sind sie gezwungen, von Jahr zu Jahr tiefer in die eigene Tasche zu greifen in Form zusätzlicher Zuschüsse, meist durch einen wie auch immer gearteten Defizitausgleich, den sie den Trägern zahlen. Wenn die Kommunen die Einrichtungen bzw. die ohnehin schon zu knapp bemessenen Betreuungsplätze nicht gefährden wollen, sind sie in der aktuellen Situation förmlich gezwungen, den Freistaat zu substituieren. Das, was die Kommunen da tun, ist letztlich auch so etwas wie ein kontinuierlich gespannter Rettungsschirm, der von Jahr zu Jahr größer wird, weil der Freistaat sich nicht bewegt. Dieser Schirm ist schlicht und einfach überspannt.“
