Georg Reinthaler spricht in seiner Haushaltsrede dringende Punkte für den Landkreis Rosenheim an.
Jugendarbeit, Klimaschutz, Abfallwirtschaft.
Der Haushalt 2022 wurde durchaus solide aufgestellt – die schlimmsten (finanziellen) Befürchtungen auf Grund der Corona Pandemie haben sich noch nicht eingestellt. Es kommt einiges auf uns zu. Worauf wir besonders achten müssen – bzw. was nicht hinten runter fallen darf ist in unserer Haushaltsrede formuliert:
Stellungnahme der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022
„Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landrat,
angesichts der weiterhin angespannten Lage und den damit verbundenen Unsicherheiten erkennt die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Haushaltssatzung für das Jahr 2022 als grundsätzlich solide an. Die vorgesehene Entlastung der Kommunen durch eine verringerte Erhöhung der Kreisumlage sorgt vor Ort für mehr Planungssicherheit.
Doch gerade, weil im kommenden Haushaltsjahr nun etwas mehr finanzielle Reserven vorhanden sind, ist ein Fokus auf die drängenden Entwicklungen, welche der Landkreis aktiv beeinflussen kann, dringend erforderlich. Machen wir uns nichts vor: Die aktuellen Prognosen sagen ja bereits ab 2023 noch deutlich größere Finanzunsicherheiten für den Kreishaushalt voraus.
Betrachtet man die momentane Coronavirus-Welle, sind vielerorts massiv verschärfte gesellschaftliche Herausforderungen gerade für Kinder und Jugendliche zu beobachten und als Alarmsignal zu verstehen. Die seitens der neuen Leitung für den Stellenplan beantragten zusätzlichen Posten im Kreisjugendamt sind ein positiver erster Schritt.
Aber insbesondere in den kommenden Monaten und Jahren muss ein spezieller Schwerpunkt auf die aktive Begleitung junger Menschen in den Kommunen gelegt werden. Wir fordern daher, die Steuerungsgruppe zur Jugendhilfeplanung zeitnah wieder aufleben zu lassen. Darüber hinaus erscheint es aus unserer Sicht unabdingbar, die Jugendhilfe-Verantwortlichen um eine aktuelle Bedarfsermittlung zu bitten.
Wir fordern zudem, das Konzept der mobilen Jugendarbeit-Teams im Landkreis wieder gezielt zu verstärken. Und weil uns sehr wohl bewusst ist, dass das hierfür benötigte Fachpersonal nicht sofort verfügbar ist, muss jetzt ein Stufenplan für die Personalgewinnung erarbeitet werden. In diesem Zusammenhang sind wir dann ja wieder direkt zurück bei der Bereitstellung von Haushaltsmitteln und der entsprechenden Finanzplanung für die nächsten Jahre. Einen dazugehörigen Antrag wird unsere Fraktion zeitnah im neuen Jahr bei der Verwaltung einreichen.
Dass nun im Investitionsprogramm ab dem übernächsten Jahr Geld zur regelmäßigen Umsetzung von Klimaschutzprojekten des Landkreises vorgesehen ist, kann aus unserer Sicht – wenngleich zumindest schon einmal in die richtige Richtung – nur ein erster Schritt sein. Ein Gesamtkonzept inklusive professionellem Energiewende- und Klimaschutzmanagement sucht man im Landkreis Rosenheim trotz einiger positiver Einzelinitiativen weiter vergebens.
Und noch ein anderes Thema bleibt offen: An den Wertstoffhöfen im Kreis wird die Plastikmüll-Sammlung im kommenden Jahr vereinfacht – ein logistischer Vorteil und sicherlich angenehmer für viele Bürger*innen. Ein weiteres, ebenfalls sinnvolles, Element, nämlich die flächendeckende Einführung einer gelben Tonne und der Biotonne im Holsystem, bleibt jedoch weiterhin auf der Strecke. Anstatt sich hinter Machbarkeitsstudien zu verstecken, sollten die längst in Bayern und Deutschland erfolgreich realisierten Modelle endlich zum Vorbild genommen werden.
Abschließend bitten wir ebenfalls zeitnah um einen Zwischenbericht zur Umsetzung des Alltags-Radwegekonzepts im Landkreis Rosenheim. Zwar wurden im Sommer 2021 nochmals die Kommunen an der endgültigen Kartenerstellung beteiligt. Die finale Umsetzung inklusive der örtlichen Beschilderung ist bislang aber nicht geklärt. Aus diesem Grund ist eine erneute Behandlung zunächst im Kreisausschuss anzustreben, um das Projekt für die Bevölkerung zugänglich machen zu können. Auch in Zukunft wird dann eine aktive Unterstützung der Kommunen bei der weiteren Beseitigung von Schwachstellen im Alltags-Radwegenetz erforderlich bleiben. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird dem Haushalt für das kommende Jahr zustimmen. “
