Vortrag und Diskussion mit MdL Claudia Köhler in Rosenheim

Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion wird auf Einladung des Arbeitskreis Frauen im Ortsverband Rosenheim über das Thema „Haushalt im Land – Haushalt in den Kommunen“ referieren und mit den Gästen diskutieren.

Die Veranstaltung ist öffentlich und richtet sich an alle interessierte Frauen.

Wieviel Geld gibt’s für die Kommunen, was müssen sie da von finanzieren, wo gibt es Spielraum? Was ist Aufgabe der Bundesländer, wo braucht es mehr, wo kann man sparen? Über diese Fragen soll anhand konkreter Beispiele aufgezeigt werden, wie zukunftsorientierte Haushaltspolitik mit öffentlichen Geldern entscheidende Weichen für den Wirtschaftsstandort Bayern stellen könnte.

„Leider wurde in den letzten Jahren mit guter Konjunktur und starker Steuerkraft viel zu wenig in unsere Infrastruktur investiert, was jetzt in der Krise zusätzliche Lasten für die Kommunen verursacht“, so Köhler. „Der Freistaat Bayern lässt seine Kommunen im Stich. Die mangelhafte Finanzausstattung führt zu einem dramatischen Verfall der kommunalen Infrastruktur.“ Sie verweist darauf, dass viele Gemeinden aufgrund fehlender Mittel notwendige Investitionen in Kindertagesstätten, Schulen und den öffentlichen Nahverkehr aufschieben müssen.“

Die Landtagsabgeordnete betonte die Dringlichkeit einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs: „Es ist höchste Zeit, dass der Freistaat seiner Verantwortung gerecht wird und den Kommunen die notwendigen finanziellen Mittel ausreichend zur Verfügung stellt. Und zwar pragmatisch und nicht nur über komplizierte und bürokratische Förderprogramme.“Claudia Köhler verlangt somit ein generationengerechtes Wirtschaften mit Struktur und Weitsicht. Planungssicherheit für die Menschen und Unternehmen in Bayern bedeute, an allen Ecken und Enden anzupacken, für soziale Gerechtigkeit, für Infrastruktur, für eine klimaneutrale Wirtschaft, für nachhaltige Landwirtschaft und damit die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Klimaschutz, Öffentlicher Personennahverkehr, gesundheitliche Versorgung, Schulen, Digitalisierung oder Schutz vor Starkwetterereignissen und Hochwasserschutz werden vom Aufschieben nur teurer und lasten nun auf den Schultern der kommenden Generationen.

Sie fordert eine nachhaltige Erhöhung der Zuweisungen an die Kommunen, um den Investitionsstau in der kommunalen Infrastruktur abzubauen und die Leistungsfähigkeit der Gemeinden langfristig zu sichern.