Anfrage der Landtags-Grünen zeigt erschreckendes Ausmaß – Forderung nach 870 Mio. Euro -Finanzpaket
Eine Schriftliche Anfrage der Landtags-Grünen zum Zustand aller Polizeidienststellen in Bayern (im Anhang) zeigt: Zwischen dem baulichen Zustand vieler Polizeidienststellen in Bayern und den Anforderungen an moderne Polizeiarbeit besteht ein riesiges Missverhältnis. Im Landkreis Rosenheim wartet beispielsweise die Bergunterkunft Sudelfeld auf eine nötige Generalsanierung.
Für Claudia Köhler MdL, haushaltspolitische Sprecherin und die Landtags-Grünen ist deshalb klar: „Die Staatsregierung muss den massiven Sanierungsstau in ganz Bayern endlich angehen und ein mehrjähriges Sanierungsprogramm auflegen, sowie erneut und vollständig untersuchen, welche Gebäude ebenfalls dringend saniert oder neu gebaut werden müssen. Wir wollen bei den anstehenden Haushaltsberatungen ein 5-Jahres-Finanzpaket von 870 Mio. Euro für alle dringend nötigen Sanierungen und Neubauten der betroffenen Polizeidienststellen einbringen.“
Sanne Kurz, Abgeordnete für den Landkreis Rosenheim: „Polizistinnen und Polizisten leisten Tag für Tag einen unersetzlichen Dienst für die Sicherheit von uns allen. Die Voraussetzung dafür sind gute und moderne Arbeitsbedingungen in den Dienst- und Ausbildungsstellen! Der Freistaat muss hier deutlich mehr Investitionen ansetzen und den Sanierungsstau abarbeiten, auch um ausreichend motiviertes Personal für die wichtige Polizeiarbeit zu gewinnen und zu halten.“
