„Schöne Reden helfen nicht bei der Sanierung von Feuerwehrhäusern im Landkreis“

Landtagsabgeordnete Köhler kritisiert Ablehnung zusätzlicher Unterstützung der Feuerwehren von Abgeordneten der Regierungsfraktionen

Die technische Ausrüstung, Einsatzkleidung und der Fahrzeugbestand der Feuerwehren im Landkreis Rosenheim müssen stets aktualisiert und entsprechend gelagert werden. Dies braucht Platz, einige Feuerwehrhäuser müssen saniert, erweitert oder neu gebaut werden. Trotzdem wurde der Antrag der Grünen, Ausgabereste der Feuerschutzsteuer für die Sanierung von Feuerwehrhäusern zur Verfügung zu stellen, in der Haushaltssitzung am 4.6.24 abgelehnt (namentliche Abstimmung anbei), wie die Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Rosenheim Claudia Köhler mitteilt.

Claudia Köhler, selbst seit über 45 Jahren Mitglied in einem Feuerwehrverein: „Es ist mir völlig unverständlich, wie man gegen mehr Geld für die Sanierung für Feuerwehrhäuser stimmen kann. Bei jedem Jubiläum werden schöne Reden geschwungen. Aber wenn es dann zum Schwur kommt und um echte Unterstützung geht, dann stimmen auch Landkreiskolleg*innen dagegen! Die Aufgaben für eine freiwillige Wehr werden immer mehr. Häufig auftretende Starkwetterereignisse und Hochwassereinsätze, wie wir sie gerade wieder erleben müssen, aber auch neue technische Herausforderungen, Verkehrsunfälle, Waldbrände, Sicherung bei Zugunglücken, Attacken auf Energienetze – die Liste wird immer komplexer. Damit wir im Landkreis Rosenheim gut gerüstet sind bei allen Einsätzen, brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen und das fängt bei den Feuerwehrhäusern und einer zeitgemäßen Ausrüstung an, die mit den gestiegenen Anforderungen an Gerätschaften mitwachsen müssen. Das können die Gemeinden im Landkreis nicht alleine finanzieren, deshalb braucht es mehr Unterstützung aus den Einnahmen der Feuerschutzsteuer in Bayern.“

Die Grünen hatten jahrelang gefordert, den Kommunen aus den Mehreinnahmen der Feuerschutzsteuer Geld für Feuerwehrhäuser zu geben. Dies wird mit dem neuen Haushalt 2024 endlich umgesetzt, allerdings nur für Neubauten, nicht für Sanierungen.

Köhler weiter: „Es braucht nicht immer Neubauten, sondern eben auch notwendige Umbauten oder Erweiterungen. Deshalb müssen Sanierungen unbedingt mit in die Förderung aufgenommen werden. Wir wollen, dass von den 100 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Feuerschutzsteuer auch wirklich viel Geld bei den Städten und Gemeinden ankommt und nicht noch mehr im Etat des Innenministeriums liegen bleibt. Traurig, dass wahre Unterstützung von den Regierungsfraktionen hier abgelehnt wird.“