Unsere Betreuungsabgeordnete im Landkreis Rosenheim und Haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag spricht über generationengerechte Haushaltspolitik.

Claudia Köhler will anhand konkreter Beispiele aus dem Bayerischen Staatshaushalt aufzeigen, wie zukunftsorientierte Haushaltspolitik mit öffentlichen Geldern entscheidende Weichen für den Wirtschaftsstandort Bayern stellen könnte.

Leider sei in den letzten Jahren mit guter Konjunktur und starker Steuerkraft viel zu wenig in die Infrastruktur investiert worden, was in der Krise zusätzliche Sorgen verursache.

„Die frühere Regierung hat es verschlafen, Kernbereiche auf Vordermann zu bringen, die Infrastruktur zeitgemäß zu aktualisieren und die Kommunen bei ihren Bemühungen zu unterstützen. Klimaschutz, Öffentlicher Personennahverkehr, gesundheitliche Versorgung, Schulen, Digitalisierung oder Schutz vor Starkwetterereignissen und Hochwasserschutz werden vom Aufschieben nur teurer und lasten nun auf den Schultern der kommenden Generationen“, so Köhler in einer heutigen Pressemitteilung dazu.

Diesem Investitionsstau müsse man nun mit einem groß angelegten Investitionsprogramm über die kommenden Jahre entgegenwirken. Dies, so Köhler, sorge am allerbesten für Generationen-Gerechtigkeit. Durch Steigerung der Produktivität würden Wachstumspotenziale freigesetzt, die letztendlich Konjunktur und Kaufkraft stärken würden.

Claudia Köhler verlangt somit ein generationen-gerechtes Wirtschaften mit Struktur und Weitsicht.

Planungssicherheit für die Menschen und Unternehmen in Bayern bedeute, an allen Ecken und Enden anzupacken, für soziale Gerechtigkeit, für Infrastruktur, für eine klimaneutrale Wirtschaft, für nachhaltige Landwirtschaft und damit die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.