In Bad Aibling regt sich Widerstand gegen Veranstaltungen von Verschwörungsideologen. Der Protestbrief wird von vielen GRÜNEN mitunterzeichnet. Neben unseren Kreissprecher*innen Martina Thalmayr und Dette Dobersalske, den Bad Aiblinger Grünen und Grüne aus anderen Kommunen im Landkreis haben auch Karl Bär, Claudia Köhler, Katha Schulze, Gisela Sengel, Gabriele Triebel, und andere MdL unterzeichnet.
Bad Aibling, 25. Juli 2022
Wir, die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Aibling und die mit der Stadt Verbundenen, protestieren entschieden gegen die Veranstaltungen mit Dr. Daniele Ganser, die am Wochenende 24./25. September 2022 im großen Saal des Kurhauses stattfinden werden.
Der Historiker und selbsternannte „Friedensforscher“ aus der Schweiz zählt zu den aktivsten Akteuren der verschwörungsideologischen Szene im deutschsprachigen Raum, der sich in der Vergangenheit in einschlägigen Magazinen und Formaten wie Russia Today oder KenFM zu Wort meldete. Seine Verbindungen reichen bis zu Compact von Jürgen Elsässer, welches das Bundesamt für Verfassungsschutz seit Dezember 2021 als „gesichert rechtsextremistisch“einstuft.
Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass Verschwörungsideologen im Kurhaus Bad Aibling ein Podium erhalten, um über die „wahren Hintergründe des Krieges in der Ukraine“ (angelehnt an den Titel der Veranstaltungen) „aufzuklären“.
Sie sehen uns fassungslos und schockiert.
In einem demokratischen Staat, in dem die Meinungsfreiheit ein hohes Gut darstellt, sie geachtet und respektiert wird, gilt es jedoch auch, die demokratischen Räume zu schützen und zu verteidigen. Die Geschehnisse der letzten Jahre haben uns doch auf das Deutlichste gezeigt, wie Verschwörungsideologen und Demagogen mit ihrer demokratiefeindlichen Propaganda immer mehr den öffentlichen Diskurs zu bestimmen versuchen. Sie verfolgen damit nur ein Ziel: Die Gesellschaft zu spalten, um schlussendlich die Demokratie zu zerstören.
Wir haben kein Verständnis, dass bei einem für die Allgemeinheit so hochsensiblen und brisanten Thema die „geschäftliche Auslastung“ höher gestellt wird, als die zivilgesellschaftliche Verantwortung für ein demokratisches Gemeinwesen. Diese Veranstaltungen beschädigen, aus unserer Sicht, über die Stadtgrenze hinweg das Ansehen der Stadt Bad Aibling.
Seriöse Informationen
Halle gegen Rechts:
Informationen und Hintergründe zu Gansers Positionen sowie seiner Arbeit mit und für die extreme Rechte
(Quelle: Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage, Halle, Juni 2022)
