Liebe Freund*innen,

Auch bei uns im Landkreis finden inzwischen regelmäßige Kundgebungen gegen die sogenannten Corona-Spaziergänge statt. Diese Spaziergänge von Coronaleugnern werden leider zunehmend von demokratiefeindlichen Gruppierungen wie der AfD und dem Dritten Weg instrumentalisiert.

In Rosenheim und Wasserburg habt Ihr regelmäßig die Gelegenheit gegen diese Vereinnahmung Euer Gesicht zu zeigen.

Corona Solidaritätskundgebungen

Prien: heute Montag, 17. Januar  2022, 18:30 Uhr vor dem Rathaus
Rosenheim: immer mittwochs 19:15 Uhr und Montag 24. Januar 18:00 Uhr, Ichikawa-Platz
Wasserburg: montags 18:00 Uhr

Mit grünen Grüßen

Dette und Martina
für den Kreisvorstand

Seminar mit Christian Stadler

Samstag 12. Februar 2022, 10:00-15:00 Uhr, Rosenheim
Samstag 19. Februar 2022, 10:00-15:00 Uhr, Mühldorf

Baurecht kompakt für Gemeinde- und Stadträt*innen

• Welche Aufgaben hat eine Stadt oder Gemeinde, wenn ein Bauantrag vorliegt?
• Welche Arten der Bauleitplanung und der kommunalen Satzungen gibt es und unter welchen Voraussetzungen können diese zustande kommen?
• Welche Fehler gilt es zu vermeiden?
• Wie kann ich als Gemeinderät*in mitwirken und wo enden meine Möglichkeiten?
• Und ist es wichtig, alles zu regeln, was geregelt werden kann?

Mit diesen und ähnlichen Fragen sehen sich Stadt- und Gemeinderät*innen konfrontiert. Gerade, wer neu im Rat oder im Bauausschuss ist, musste hier auch aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen seine Erfahrungen bislang auf eigene Faust machen.

Mit dem Workshop/Seminar „Baurecht kompakt für Gemeinderät*innen wollen wir die theoretischen Grundlagen erläutern. Wann ist ein Bauvorhaben genehmigungsfähig und wie entscheidend ist hierbei das gemeindliche Einvernehmen? Was kann in einem Bebauungsplan oder einer Satzung geregelt werden und unter welchen Voraussetzungen kann davon wiederum abgewichen werden?

Auch dem Erfahrungs- und Meinungsaustausch wollen wir dabei Platz einräumen: wie lassen sich GRÜNE Ziele dabei vor Ort umsetzen? Was ist uns über die Vorgaben des nachhaltigen und ressourcenschonenden Bauens hinaus noch wichtig? Und wollen wir jede Regelungsmöglichkeit auch verbindlich nutzen oder lassen wir den Bauherr*innen möglichst große Freiheiten?

Die Veranstaltung reichtet sich in erster Linie an Gemeinde- und Stadträt*innen, die seit der letzten Kommunalwahl neu im Rat oder im Bauausschuss sitzen. Selbstverständlich steht es aber auch altgedienteren Rät*innen offen.

Christian Stadler, Dipl.-Ing. (FH) Architektur, Stadtrat in Wasserburg a. Inn und Mitglied im Bauausschuss seit 2008, arbeitet im Landratsamt Mühldorf als technischer Sachbearbeiter Baurecht.