Umweltkriminalität in Eggstätt: Claudia Köhler (MdL) vor Ort

Ein unfassbarer Fall von Umweltkriminalität wurde in Eggstätt begangen: Bereits Ostern 2021 hatte ein Ortsfremder — nach mündlichen Angaben von Ortsansässigen ein sog. “Reichsbüger” — illegal giftige Stoffe im Kanalsystem entsorgt und so Perfluorierte Tenside (PFC) in den Wasserkreislauf eingeleitet. Die Gemeinde war und ist noch immer daraufhin mit umfangreichen Sanierungsarbeiten beschäftigt – unter anderem musste das Retentionsfilterbecken ausgebaggert werden und das abfließende Oberflächenwasser über Aktivkohlefilter gereinigt werden. Das Trinkwasser für die Gemeinde Eggstätt und mindestens drei umliegende Gemeinden konnte so bisher vor Verunreinigungen geschützt werden. Mittlerweile beläuft sich der Umweltschaden der Gemeinde Eggstätt auf 3 Mio Euro. Der Täter wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Obwohl die Maßnahme dringend war und kein Zweifel darüber besteht, dass FAG-Mittel (Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich) dafür verwendet werden können, blieb die Gemeinde Eggstätt bis heute auf den Kosten sitzen — der Fördertopf war leer. Der Bürgermeister sendete einen Hilferuf an alle Abgeordneten im Landkreis. Ich hatte als Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Rosenheim schon nach Erhalt des ersten Schreibens einen Vorort-Termin vorgeschlagen. Nun war es endlich soweit: Der stellv. Ministerpräsident Aiwanger nahm sich ebenfalls Zeit und wir sahen uns gemeinsam mit den Bürgermeistern der umliegenden Gemeinden, mit Kreisrät*innen, Gemeinderät*innen und Behörden wie dem Wasserwirtschaftsamt die umfangreichen technischen Maßnahmen an. Zwei der Grünen Gemeinderät*innen vor Ort, Katharina Weinberger und Jacob Illi, erläuterten mir die finanzielle Sachlage: Freilich habe die Kommune auch eine Rücklage angespart. Diese sei aber für einen dringend notwendigen Kindergarten vorgesehen.

Sowohl Wirtschaftsminister Aiwanger als auch ich sagten unsere Unterstützung im Rahmen unserer Möglichkeiten zu. Ich empfahl den Rät*innen und dem Bürgermeister, jetzt nicht locker zu lassen und bat um Informationen zum weiteren Fortgang.

“Wer so umsichtig und schnell handelt, um schlimmere Schäden zu vermeiden, darf nicht hängen gelassen werden! Und: Umweltkriminalität wie die Gefährdung unserer natürlichen Lebensgrundlagen wie Wasser muss verfolgt und strengstens geahndet werden.”

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