Unser Antrag: Aktive Energiewende im Landkreis

Am 23. Juni wurde unser Antrag zur Energiewende im Kreistag abschließend beraten. Wir forderten: „Der Kreistag Rosenheim unterstützt die Bestrebungen zur Energiewende in unserem Landkreis Rosenheim. Wir setzen uns zum Ziel, den Landkreis Rosenheim bis zum Jahr 2032 vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen.“
Nachdem wir im Umweltausschuss nur die ÖDP gewinnen konnten, fand der Antrag im Kreistag zwar 21 Unterstützer und dennoch wurde er aber mit 39 Gegenstimmen abgelehnt. Martina Thalmayr, Hartl Hinterholzer, und Claudia Sasse haben unseren Antrag engagiert verteidigt, wenn auch am Ende ohne Erfolg. Interessanterweise wurde eine fast indentischer Antrag in Bad Endorf befürwortet. Hier der Redebeitrag von Martina Thalmayr im Wortlaut:

Um was geht es:

Es geht in unserem Antrag um eine Resolution, um ein deutliches Zeichen und um eine ehrliche Willensbekundung alles daran zu setzen, das Klimaziel von 1,5 Grad noch irgendwie zu erreichen und uns proaktiv für dieses Ziel einzusetzen, um nicht darauf warten zu müssen, bis uns Vorschriften, Zuständigkeiten oder Gesetzten zum Handel zwingen.

Die erfolgreiche Klage von fridays-for-future gegen das Klimagesetzt beweist, dass die bisherigen Klimaziele der Regierung viel zu schlaff waren. Es braucht eine erhebliche Zielverschärfung – vor allem aus Gerechtigkeits- und Fairnessgründen kommenden Generationen genauso wie der Weltgemeinschaft gegenüber.

Das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie

hat im Rahmen einer Metastudie, die von fridays-for-future 2020 in Auftrag gegeben wurde, das CO2 Budget errechnet, das uns in Deutschland noch zur Verfügung steht, um weltweit das 1,5 Grad Ziel zu erreichen.
Wenn wir nur mit einer 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit das 1,5 Grad Ziel erreichen wollen, bleibt uns in Deutschland ein Restbudget von 4,2 Gigatonnen CO2.
Ohne drastische Reduzierung unseres Verbrauchs ist dieses Budget 2026 – also in nur 5 Jahren – aufgebraucht.
Bei einer linearen Reduktion könnten wir Klimaneutralität bis 2032 schaffen – daher rührt die Jahreszahl in unserem Antrag.
Nur wenn wir jetzt sofort deutlich stärker reduzieren können und damit nicht einen linearen, sondern einen degressiven Verlauf erreichen, können wir uns erlauben, den Zeitpunkt bis 2035 weiter nach hinten zu schieben.

Ich denke, uns allen ist die die Dringlichkeit für aktiven Klimaschutz klar, davon gehe ich aus.

Wir müssen handeln – und zwar jetzt, und nicht erst, sobald eine wie auch immer zusammengesetzte Bundesregierung die Arbeit aufnimmt. Wir haben keine Zeit mehr

Und darum ist diese Resolution ein wichtiges Zeichen, nicht länger zu überlegen, zu planen, abzuwägen, sondern loszulegen.

Und das erwarte ich vor allem hier in unserem wunderbaren Landkreis, in einer Gegend, einer Landschaft, die uns jeden Tag zeigt, wie wertvoll und schützenswert das ist, was wir haben. Wir brauchen doch nur mal nach Franken zu blicken, dort kann bereits ahnen, was uns der Klimawandel abfordern wird.

Unser Antrag fordert eine Resolution, genauso wie in einem der nächsten Tagesordnungspunkte, der eine Resolution zum Brenner-Nordzulauf-Resolution verlangt. Mit derselben Absicht: Es geht um ein klares Zeichen, eine Willenserklärung. In beiden Fällen gibt es natürlich keine Sanktionen, wenn die Ziele nicht erreicht werden können.
Doch wer sich zu geringe Ziele steckt, der erreicht auch nur wenig.

Die Verwaltung schreibt zu unserem Antrag: „Der LKR Rosenheim hat sich bereits seit vielen Jahren intensiv eingebracht und wird auch in Zukunft eine aktive Rolle spielen.“
Ein Gegenargument zu unserer Resolution können wir darin nicht erkennen.

Weiter heißt es: „Die konkret definierte Zielvorgabe den Energiebedarf im Landkreis bis 2032 aus ausschließlich erneuerbaren Energien zu decken, wird als nicht umsetzbar angesehen.“ Damit erklärt die Verwaltung ihre Niederlage, bevor sie den Kampf aufgenommen hat.

Denn nur, weil ein Ziel ambitioniert ist und offensichtlich schwer zu erreichen, heißt das doch noch lange nicht, dass das Ziel selbst sinnlos ist. Es ist offensichtlich, dass wir genau dieses Ziel dringend verfolgen müssen. Nur dann können wir unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln eine lebenswerte Welt hinterlassen. Wir brauchen dieses Ziel, um heute zu wissen, wie wir morgen handeln müssen.

Die Verwaltung erwähnt einige Projekte wie den Anbau der Silphie als Energiepflanze. Doch seit Projektbeginn stehen wir hier beim gleichen Prozentsatz. Es gibt für das Projekt kein Marketing und keine wahrnehmbare Öffentlichkeitsarbeit. Und damit wurde die Chance, eine Vorbildfunktion einzunehmen, vergeudet.
Die Belegung der kreiseigenen Dachflächen mit PV Anlagen für die sich die Verwaltung lobt, ist ein erster Schritt – aber sollte heutzutage auch nicht viel mehr als eine Selbstverständlichkeit sein. Auch wir begrüßen den Solarkataster, freuen uns über eine Umstellung der Kreiseigenen Fahrzeugflotte genauso wie über die Beratungsangebote.
Auch die Einführung des European-Energy-Awards als Koodinationselement und Entscheidungshilfe kann ein Schritt sein, wenn es denn tatsächlich Siegel brauchen sollte, um richtige Entscheidungen zu treffen.

In der Summe sind das jedoch Projekte und erste Schritte, die kaum gegen eine klare Resolution sprechen können. Vor allem dann nicht, wenn es darum geht, sich mit aller Ernsthaftigkeit und nicht nur dem Wort nach für einen effektiven Klimaschutz einzusetzen.
Dazu reicht es nicht, um das ZIel einer Klimaneutralen Verwaltung zu erreichen „als ersten Schritt und als mögliche Entscheidungsgrundlage für weitere Aktivitäten eine CO2 Bilanz für den Landkreis Rosenheim zu überlegen.“ – so wie es die Verwaltung vorschlägt. Das ist entschieden zu wenig, und kommt außerdem zu spät. Auch wenn eine solche Bilanz natürlich sinnvoll ist: Zu warten, bis sie erstellt ist, bevor man an weitere Aktivitäten denkt, zeigt lediglich, dass die Dringlichkeit des Themas noch immer nicht begriffen wurde.

Mit einer klaren Resolution für erneuerbare Energien im Landkreis Rosenheim bis 2032 – oder von mir aus 2035 – und eine klimaneutrale Verwaltung stellen wir die Weichen für wirkliche Veränderungen, für wirksamen Klimaschutz und letztendlich auch für den Erhalt der Lebensqualität in unserem Landkreis.

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