Corona-Demo am Freitag den 30. April im Rosenheimer Mangfallpark

Für den Mittelstand: Lieber gemeinsam gegen das Virus als gegen den Staat

Wir verstehen die Probleme, die viele Unternehmen im Dienstleistungsbereich und im Einzelhandel durch Corona und die staatlichen Einschränkungen haben, und können die existenziellen Nöte vieler Kleinbetriebe nachfühlen.

Die aktuellen Corona-Maßnahmen führen dazu, dass sich viele Betriebe im Dauerlockdown befinden und aktuell keine Aussicht auf einen Normalbetrieb haben. Gerade weil uns der Mittelstand am Herzen liegt und er Perspektive braucht, treten wir ein für eine Niedriginzidenzstrategie, bei der durch einen Gesamtplan aus kurzfristigen, aber einschränkenden und effektiven Maßnahmen die Kontrolle über die Pandemie zurückerlangt wird. Nur dann können Betriebe bald wieder normal arbeiten.

Demo gegen die Corona-Maßnahmen im Rosenheimer Mangfallpark am Freitag 30. April 2021

Der Frust des Mittelstands ist verständlich. Sich jedoch aus diesem heraus gegen die staatlichen Regelungen zur Eindämmung der Pandemie zu wenden und zum Widerstand gegen diese Maßnahmen aufzurufen, ist in zweifacher Hinsicht schädlich.

Einerseits kann nur der Staat die Maßnahmen ergreifen und durchsetzen, die es braucht, um diese Pandemie zu bekämpfen (Testpflicht, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und Impfen), auch wenn man im Einzelfall darüber streiten kann, ob jede Maßnahme in der aktuellen Form notwendig und sinnvoll ist.

Zweitens stellt dieser Zusammenschluss von Unternehmern das Machtmonopol des Staates für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung in Frage und gerät so ins Fahrwasser rechter Gruppen wie die sogenannten „Querdenken“ oder Reichsbürger.

Wer in dieser besonderen Situation der Corona-Krise zu einer Kundgebung aufruft und gleichzeitig die staatlichen Vorsichtsmaßnahmen in Frage stellt, beteiligt sich aktiv an der Beschädigung unserer Demokratie und wird selbst zum Antreiber des Infektionsgeschehens.

Darüber hinaus ist die Aufforderung der Gruppe „Wir stehen zusammen“ an ihre Beschäftigten, an dieser Kundgebung teilzunehmen, ein Versuch, die abhängig Beschäftigten unter der Parole der Freiheit für ihre problematischen Ziele einzuspannen. Aber Freiheit ist mehr als Bewegungsfreiheit, sondern beinhaltet auch die geistige Unabhängigkeit und Selbstbestimmung des einzelnen Menschen. Deshalb rufen wir die Beschäftigten der Betriebe „Wir stehen zusammen“ auf, sich nicht von ihren Chefs instrumentalisieren zu lassen, sondern den eigenen Verstand zu benutzen und der Kundgebung fern zu bleiben.

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