Claudia Köhler über die Haushaltspläne

Brandaktuell aus dem Landtag:

Grüne diskutieren Haushaltspläne der bayerischen Regierung

Während des letzten Mitgliedertreffens der Grünen im Kreis Rosenheim kritisierte die grüne Betreuungsabgeordnete für den Landkreis, Claudia Köhler, scharf den aktuellen Haushaltsentwurf der Landesregierung. Die Landtagsabgeordnete hatte noch am Vormittag im Landtag als Haushaltspolitische Sprecherin der Partei am Rednerpult gestanden.

Der Entwurf, der für das kommende Jahr 70 Milliarden Euro vorsieht, sei den Grünen als größter Oppositionspartei erst drei Werktage vor der ersten Lesung zugänglich gewesen. „In einem Jahr, in dem Milliardenbeträge an Schulden für die nächsten Generationen, locker gemacht wurden und Zweifler und Angreifer auf den Rechtsstaat immer mehr werden handelt Söder nach der Devise: L’état c’est moi! Und die Abgeorndeten der CSU und Freien Wähler im Haushaltsausschuss machen das willfährig mit!“, so Claudia Köhler.

Die Investitionen flössen in die üblichen Lieblingsprojekte der Regierung wie Straßen oder die Weiterfinanzierung von Pflegegeld und Familiengeld. Und das ohne in Krankenhäusern und Kliniken für ausreichend Personal und bessere Gehälter sorgen zu können. Genauso fehlten im Haushalt die Mittel für einen zukunftsweisenden Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, den Ausbau des Schienen- oder Radwegenetzes; Projekte, die im Zeichen der drohenden Klimakrise keinen Aufschub mehr duldeten.

Mit den mickrigen Mitteln, die man in der Staatskanzlei bereit sei für den Ausbau der Nahwärmenetze, für intelligente Stromnetze, virtuelle Kraftwerke, Stromspeicherung, ökologische Wasserkraftnutzung, Geothermie blamiere sich Bayern. Allein um die Liegenschaften des Staates energetisch zu Sanieren bedürfe es mehrere 100 Millionen Euro. Im Haushalt finden sich dafür gerade einmal 27,5 Millionen Euro. „Für eine Energiewende reichen nicht ein paar Förderprogramme. Es muss sich doch strukturell was ändern, wir brauchen andere Systeme.“

Bei der versprochenen Digitalisierungsoffensive des Freistaates sehe es nicht besser aus. Nach bald einem Jahr Pandemie fehlt in den Gesundheitsämtern noch immer eine einheitliche Software, um die Nachverfolgungen der Infizierten bewältigen zu können. „Im Haushalt 2021 setzt Bayern dafür null Euro ein. Mit der Bemerkung, der Titel entfalle wegen fehlenden Bedarfs. Was soll man dazu noch sagen!“

Man bekämpfe keine Pandemie mit 5 Pressemeldungen am Tag. „Wir brauchen mehr Taten, weniger Worte“, so Köhler. Die Grünen hätten mit den „Green Bonds“ konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, um verlässliche Infrastruktur zu schaffen, die nicht auf Kosten der nächsten Generationen angeschafft werde, sondern helfe die Herausforderungen der Klimakrise zu bewältigen. „Wir werden diese Anträge dem Landtag in den kommenden Wochen konkret und gegenfinanziert, vorlegen. Ich erwarte eine ernsthafte Diskussion, denn jetzt können wir die Weichen für eine krisensichere Zukunft stellen.“

Die Versammlung der Grünen fand bei äußerst regem Interesse der Mitglieder aufgrund der hohen Inzidenzzahlen im Landkreis Rosenheim ausschließlich auf einer Videoplattform im Internet statt. Für den gerade erst im Oktober gewählten Vorstand bewährte sich die Technik: „Für uns als Partei ist es eine Herausforderung mit unseren Mitgliedern kommunizieren zu können“, so die Sprecherin der Grünen im Landkreis, Martina Thalmayr, „es zeigt sich aber, dass unsere Mitglieder auch in Zeiten des „Social Distancing“ an aktuellen Diskussionen teilhaben wollen. Für uns war dieser erste Versuch ein voller Erfolg.“

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