Stellungnahme der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021

Angesichts der derzeit allgemein schwierigen Situation und der noch vorhandenen Reserven des Landkreises wird die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die vorgestellte Haushaltssatzung 2021 mit Stellenplan sowie den Finanzplan für die kommenden Jahre grundsätzlich mittragen.

Wir fordern dabei jedoch, beim Thema Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) die konsequente und schrittweise Umsetzung des neuen Nahverkehrsplans zu realisieren und diesen damit im Sinne der zukunftsgerichteten Mobilität weiter mit Leben zu füllen.

In diesem Zusammenhang sei auch noch an die Umsetzung der aktuellen laufenden Erstellung eines Alltagsradwegekonzepts durch den Landkreis in Kooperation mit den Städten und Gemeinden erinnert.

Darüber hinaus mahnen wir an, dass für landkreisweit koordinierte Maßnahmen und Projekte zur auch bei uns in der Region erforderlichen Energiewende weiterhin keine entsprechenden Finanzmittel im Kreishaushalt zu finden sind. Das Coronavirus schränkt zwar derzeit viele Bereiche ein – den Klimawandel wird es aber definitiv nicht aufhalten.

Die in den letzten Jahren wieder begrüßenswerte verstärkte Aktivität der Landkreis-Wohnungsbaugesellschaft zu Schaffung von bezahlbarem Wohnraum muss gezielt fortgeführt und finanziell unterstützt werden.